JudikaturJustizRS0111691

RS0111691 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
07. Dezember 2001

RS0111691 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Eine Bürgschaft als Dauerschuldverhältnis kann entweder durch ordentliche oder durch außerordentliche Kündigung mit der Wirkung ex nunc beendet werden. Eine Bürgschaft auf unbestimmte Zeit kann nach angemessener Dauer aufgelöst werden, es sei denn, die Bürgenhaftung wäre unwiderruflich übernommen worden, was deren Beendigung nur mehr aus wichtigen Gründen zuließe.

Entscheidungen
2

  • 7Ob252/01m—OGH Entscheidung

    07. Dezember 2001
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Ergänzung des Verfahrens aufgetragen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der während des Verfahrens verstorbene (vormalige) Beklagte war Eigentümer einer Liegenschaft in Wien. Die meisten Räume (im Wesentlichen Geschäftsräumlichkeiten) des darauf befindlichen Gebäudes wurden im März 1990 an eine Mietergesellschaft als Generalmieterin vermietet. Letztere hat…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist wegen gravierender Verletzungen von Verfahrensvorschriften zulässig und im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die rechtliche Qualifikation und Auslegung der vom Kläger am 28. 2. 1990 mit dem Beklagten (nunmehr: dessen Verlassenschaft) geschlossenen…

  • 1Ob326/98t—OGH Entscheidung

    23. Februar 1999
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 21.645 S (darin 3.607,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Rechtsanwalt. Er war bis 1994 „Kanzleipartner“ eines anderen Rechtsanwalts. Der Kläger ist Eigentümer einer Wiener Liegenschaft mit Haus. Dieser beabsichtigte, sein Haus den beiden Rechtsanwälten als „Generalhauptmieter“ in Bestand zu geben. Zu diesem Zweck wur…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist, wie sich aus den folgenden Erörterungen ergeben wird, zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die vom Beklagten geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor, was gemäß § 510 Abs 3 ZPO keiner weiteren Begründung bedarf. Der erkennende Senat teilt die …