RS0111682 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit EUR 399,74 (darin enthalten EUR 66,62 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen. …

Begründung: Zur Hereinbringung einer Werklohnforderung für diverse Bauarbeiten, die ihr die Beklagte durch ihren Verwalter in Auftrag gegeben habe, hat die Klägerin am 29. 5. 2001 beim Erstgericht die Erlassung eines Zahlungsbefehls über EUR 4.948,15 sA (ursprünglich ATS 68.088, - sA) beantragt. D…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, im Ergebnis jedoch nicht berechtigt. Die Klägerin begründet ihr Rechtsmittelbegehren kurz zusammengefasst damit, dass die zweifellos rechtswirksame Zustellung des Zahlungsbefehls an den im Grundbuch erstgenannten Mit- und Wohnungseigentümer selbstverständlich auch d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: …

Der Einwand des Revisionswerbers, das bisherige Verfahren sei nichtig, weil der minderjährige Kläger im Verfahren nicht gehörig vertreten gewesen und die Klageführung nicht pflegschaftsbehördlich genehmigt worden sei, geht schon deshalb ins Leere, weil der (obsiegende) Kläger kurz nach Erlassung des…

1. Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. 2. Die Revisionsbeantwortung d…

Begründung: Mit Pachtvertrag vom 5. 2. 1976 pachteten die Eltern des Klägers von der Beklagten und deren (am 25. 7. 1998 während des Prozesses verstorbenen) Ehegatten das sogenannte U***** Nr 18 (im Folgenden nur Gut), im Ausmaß von 8,79 ha. In einer am 21. 11. 1985 vereinbarten Verlängerung des Pac…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz zulässig, weil die Frage der Beweislast der die überwiegende Unentgeltlichkeit (den Schenkungscharakter) des Übergabsvertrags bzw der entsprechenden Punktation behauptenden (einwendenden) Beklagten von den Vorinstan…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren werden als nichtig aufgehoben. Die Kosten des nichtigen Verfahrens werden gegenseitig aufgehoben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz. …

Begründung: Das Erstgericht gab dem auf titellose Benützung gestützten Klagebegehren auf Räumung eines Teils eines bestimmten Grundstücks statt. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 260.000 S übersteige und die ordentliche Revisio…

1. Nichtigkeiten, über deren Vorliegen oder Nichtvorliegen eine den Obersten Gerichtshof bindende Entscheidung der Vorinstanzen - wie hier - nicht vorliegt, sind nach herrschender Ansicht aus Anlass eines prozessual zulässigen außerordentlichen Rechtsmittels als erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Ab…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die am 10. 3. 1948 geborene Klägerin erlernte den Beruf einer Verkäuferin. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 8. 1997) arbeitete sie 60 Monate als Verkäuferin, 8 Monate als Küchenhilfskraft bzw Serviererin, 24 Monate als Fabriksarbeiterin, 54 Monate als Reinigungskr…

Die Revision ist nicht berechtigt. Zunächst ist darauf einzugehen, daß nach Schluß der Verhandlung erster Instanz, aber vor Einbringung der Berufung der nunmehr als Klagevertreter einschreitende Rechtsanwalt gemäß § 273 ABGB zum Sachwalter der Klägerin bestellt wurde, dessen Aufgabenkreis die Verm…