RS0111669 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsgegnerin Bundesinnung Bau ist ein Fachverband gemäß § 3 Abs 1 Z 4 Wirtschaftkammergesetz und als solcher eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Die planenden Baumeister - Mitglieder der Antragsgegnerin - betreiben ein Gewerbe gemäß § 94 Z 5 Gewerbeordnung 1994. Die Mitglieder …

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Antragsgegnerin macht im Wesentlichen geltend, die HOB richte sich ausschließlich an den durch das Wirtschaftskammergesetz und seine Verordnungen definierten Mitgliederkreis. Für ausländische Baumeister, die entsprechende Leistungen in Österreich erbrächten, habe…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Berufsverband österreichischer Psychologinnen und Psychologen zeigte mit Schriftsatz vom 10. 7. 2000 Preise für Nachschulungs- und Driver Improvement Kurse gemäß § 24 FührerscheinG als unverbindliche Verbandsempfehlung iSd § 31 KartG an. Die Empfehlung soll an vier namentlich genannt…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Unverbindliche Verbandsempfehlungen iSd § 31 KartG sind Empfehlungen zur Einhaltung bestimmter Preise, Preisgrenzen oder Kalkulationsrichtlinien, die…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Zweitantragsgegnerin, die Verlagsgesellschaft E***** GmbH, eine Tochtergesellschaft der in der Schweiz ansässigen E***** AG, gibt in Österreich seit 1963 Marktberichte für Gebrauchtfahrzeuge heraus und zwar die gelbe E*****-Liste (vom Fachhandel erzielte durchschnittliche Verkaufse…

Der Rekurs ist jedenfalls im Ergebnis nicht berechtigt. Zu ihrer Beschwer führt die Zweitantragsgegnerin zutreffend aus, daß die wirtschaftlichen Folgen der Feststellung sie und nicht den Erstantragsgegner träfen, weshalb sie rekurslegitimiert sei. Zusammengefaßt bestreiten die Antragsgegner den e…