JudikaturJustizRS0111574

RS0111574 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
28. Januar 1999

RS0111574 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Im Hinblick auf die klare Rechtslage des § 18 Abs 1 StVO - für Motorradlenker sieht das Gesetz keine Ausnahme vor - kommt der Frage nach dem erforderlichen Tiefenabstand von im Pulk beziehungsweise im Windschatten hintereinander fahrenden Motorradfahrern keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu.

Entscheidung
1

  • 2Ob16/99p—OGH Entscheidung

    28. Januar 1999
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger begehrte Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall, bei dem er als Motorradlenker auf ein bei der Beklagten haftpflichtversichertes anderes Motorrad aufgefahren war. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge und s…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist unzulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Gemäß § 18 Abs 1 StVO hat der Lenker eines Fahrzeuges stets ei…