Spruch Beide Revision werden zurückgewiesen. Die zweit- und drittbeklagten Parteien haben der klagenden Partei die mit S 4.464,77 (darin enthalten S 744,13 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen und die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…
Text Begründung: Am 25. 10. 996 ereignete sich im Ortsgebiet von Vorchdorf auf der Kreuzung der Lindacher-Bezirksstraße mit der Vorchdorfer-Bezirksstraße ein Verkehrsunfall zwischen dem Erstbeklagten als Lenker des von der zweitbeklagten Partei gehaltenen, bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversi…
Rechtliche Beurteilung Die vom Kläger sowie der zweit- und drittbeklagten Partei erhobenen Revisionen sind entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes unzulässig im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. Zutreffend hat zunächst das Berufungsgericht darauf verwiesen, daß nach ständiger Rechtsprechung ein Kraftfahre…
