RS0111555 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte vermittelt Versicherungsverträge im Raum Tirol und Vorarlberg und arbeitet dabei auch mit selbstständigen Maklern zusammen. Der Kläger war Bankangestellter und trug sich Anfang des Jahres 2006 mit der Absicht, sich als Versicherungsmakler selbstständig zu machen. Er kam mit…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, weil es die Rechtslage verkannt hat und seine Entscheidung aus den Gründen des § 502 Abs 1 ZPO einer Korrektur bedarf. Die Beklagte hat nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof (§ 508a Abs 2 ZPO) eine Revisio…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.871,04 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 811,84 S USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Gesellschaft mbH mit Sitz in Wien wurde am 26. März 1994 ins Firmenbuch eingetragen. Ihre Gesellschafter sind die D***** (ein georgisch österreichisches Gemeinschaftsunternehmen [ Joint Venture ] in Tbilissi [Tiflis], registriert beim Ministerium für Wirtschaft u…

Die von der zweiten Instanz im Verfahren nach § 508 ZPO idFd WGN 1997 bloß mit dem Hinweis auf mögliche Amtshaftungsansprüche zugelassene Revision des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gegenstand des vorliegenden Rechtstreits ist die Frage der Haftung der beklagten Gesellschaft mbH für di…