RS0111394 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

28. April 2000

Für die Untermiete wird das Eintrittsrecht verneint und angenommen, daß bereits der Tod des Wohnraumuntermieters den gesetzlichen Kündigungstatbestand nach § 30 Abs 2 Z 5 MRG erfüllt.

ABGB §1116a

MRG §30 Abs2 Z5 A

Entscheidungen
2

1Ob114/00x—OGH Entscheidung

28. April 2000

Spruch

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen. …

Text

Begründung: …

Rechtliche Beurteilung

1. Es entspricht herrschender Ansicht, dass § 1116a ABGB auch für Untermietverhältnisse gilt (MietSlg 20.179; MietSlg 16.150; Binder in Schwimann, ABGB2 Rz 2 zu § 1116a; Würth in Rummel, ABGB2 Rz 1 zu § 1116a). Demnach wird ein solches Dauerschuldverhältnis nicht schon durch den Tod des Un…

9Ob312/98t—OGH Entscheidung

09. Dezember 1998

Spruch

Die außerordentliche Revision der Nebenintervenientin wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Text

Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur Kündigung des Mietvertrages berechtigt, liegt unter anderem vor, wenn die vermieteten Wohnräume nach dem Tod des bisherigen Mieters nicht mehr einem dringenden Wohnbedürfnis eintrittsberechtigter Personen (§ 14 Abs 3 MRG) dienen (§ 30 Abs 2 Z 5 MRG). Die l…

Entscheidungen 2

1Ob114/00x—OGH Entscheidung

9Ob312/98t—OGH Entscheidung

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2