RS0111389 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erstbeklagte ist Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Zweitbeklagten. Mit der im gerichtliche n Vergleich vom 4. 5. 2017 enthaltenen „Besserungsvereinbarung“ verpflichteten sich die Beklagten gegenüber der Klägerin unter anderem zur Z ahlung von 60 % allfälliger unentgel…

Die Vorinstanzen verpflichteten die Beklagten zur Zahlung von 291.660 EUR sA an die Klägerin, weil es sich bei der als Provision titulierten Zahlung mangels Verdienstlichkeit der Beklagten um eine unentgeltliche Vermögenszuwendung im Sinne der „Besserungsvereinbarung“ handle. 1. Mit ihrer außerorden…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger verfügt über mehrere vollstreckbare Forderungen gegen seinen Vater (idF: Schuldner). Dieser veräußerte mit Kaufvertrag vom 8. Mai 2018 eine ihm gehörende Liegenschaft an die beklagte Gesellschaft. Im Vertrag war ein „Gesamtkaufpreis“ von 10.000 EUR vorgesehen. Weiters rä…

[12] 1. Die Regelungen der Anfechtungsordnung wurden zwar mit der Gesamtreform des Exekutionsrechts (GREx, BGBl I 86/2021) in die §§ 438 ff EO übernommen. Nach § 502 Abs 8 EO idF GREx sind diese Bestimmungen aber nur auf Rechtshandlungen nach dem 30. Juni 2020 anzuwenden. Der vorliegende Fall ist …

Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.397,88 EUR (darin enthalten 232,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger sind die Kinder des Erblassers aus erster Ehe, die Beklagte ist seine zweite Ehefrau. Eine erste Liegenschaftshälfte erhielt sie von ihm durch einen Schenkungsvertrag 1983 (dazu unten P I), die zweite durch einen Übergabsvertrag 1989 samt Nachtrag 1996 (dazu unten P II). Die S…

Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) nachträglichen Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: I. Der allgemeine Begriff der sittlichen Pflicht des § 785 Abs 3 ABGB bedarf ein…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Klägerin mit G***** wurde am 22. Jänner 2003 aus dem überwiegenden Verschulden des Ehemannes geschieden. Dieser wurde in der Folge mit Urteilen des Bezirksgerichts Vöcklabruck vom 19. Oktober 2007 und des Landesgerichts Wels vom 31. März 2008 rechtskräftig verpflichtet, der K…

In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf. Im Vordergrund des Rechtsmittelvorbringens steht die Prämisse, dass in Bezug auf den Abschluss des Übergabsvertrags aus mehrerlei Gründen Unentgeltlichkeit und Schenkungsabsicht anzunehmen seien. 1. Zum Vorliege…

Die Revision der klagenden Parteien wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihres Vertreters die mit 1.074,35 EUR (darin enthalten 179,06 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Streitteile sind Geschwister. Mit Übergabsverträgen vom 19. 10. 1988 und 3. 6. 1994 übergaben ihre Eltern dem Beklagten ihre aus den Liegenschaften EZ 1351 GB K*****, sowie EZ 3200, 1840, 2839, 2940 und 984 jeweils GB P***** bzw EZ 3427 und 2251 jeweils GB P***** bestehende Landwirts…

Die Revision ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts unzulässig: Die Anfechtung der berufungsgerichtlichen Entscheidung ist nur möglich, wenn das Rechtsmittel die unrichtige Lösung einer im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsf…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Ihre Ehe mit dem Vater des Beklagten wurde mit Urteil vom 24. 2. 2000 aus dem Alleinverschulden des Vaters des Beklagten geschieden; gleichzeitig wurde dieser schuldig erkannt, der Klägerin rückständigen Unterhalt von 152.867,90 S und ab 1. 2. …

Der Rekurs des Beklagten mit dem Abänderungsantrag, das Klagebegehren abzuweisen, ist zulässig, jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. In seiner Rechtsrüge releviert der Beklagte zusammengefasst einer Ergänzung des Sachverhalts über den Wert des übernommenen Hofs unter Berücksichtigung des Grundsatzes…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Der bäuerliche Übergabsvertrag kann entgeltliche und auch unentgeltliche Elemente enthalten. Bei der Beurteilung, wie weit der Übergabsvertrag ein entgeltlicher Vertrag war, ist der Wert der beiderseits erbrachten Leistungen im Zeitpunkt des Übergabsvertrages maßgebend (4 Ob 583/78; 8 Ob 184/97k). …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile sind die ehelichen Kinder des Josef und der am 6. 9. 1902 geborenen Rosa P*****. Josef P*****, Konditormeister, betrieb ein Zuckerbäckergewerbe sowie ein Konditorei-Cafe in den Häusern ***** G*****, S*****straße 1 und ***** G*****, S***** Platz 9. Josef P***** war Eigen…

Der Rekurs der Klägerin ist nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß nur mehr Grund und Höhe des Schenkungspflichtteils strittig ist. Die Klägerin wendet sich in ihrem Rekurs vor allem dagegen, daß das Berufungsgericht die Ergänzung des Beweisverfahrens zur Klärung der Absicht der Parteien des…