RS0111340 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird in Ansehung der Bewilligung der Zwangsversteigerung und der Fahrnisexekution zurückgewiesen. Im Übrigen wird ihm nicht Folge gegeben. Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung werden mit 2.290,32 EUR (darin 381,72 EUR USt) als weitere Exekutionskosten bestimmt.…

Begründung: Mit Urteil vom 9. September 2008 der 6. Handelsabteilung des Tribunal Bucureşti (in der Folge ungeachtet der vorliegenden unterschiedlichen Übersetzungen: Landesgericht Bukarest) Nr. 8840/09.09.2008, AZ (Dossiernummer) 38845/3/2007, wurde die nunmehr verpflichtete österreichische Ges…

Der Revisionsrekurs ist teilweise unzulässig und teilweise zulässig, aber nicht berechtigt. I. Sowohl das Gericht zweiter Instanz als auch die Revisionsrekurswerberin übersehen offenbar, dass die Ausnahmebestimmung des § 84 Abs 4 EO nur für Entscheidungen über die Erteilung oder Versagung einer Vo…

Beide Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Das Landesgericht Feldkirch als Konkursgericht bewilligte mit vollstreckbaren Beschluss vom 19. September 2006, AZ 13 S 73/02v, die Verteilung der Sondermasse aus dem Verwertungserlös von 1,95 Mio EUR für die mit am 21. Mai 2003 zwischen dem betreibenden Masseverwalter und der …

1. Gemäß § 173 Abs 1 Z 1 KO sind die Bestimmungen (der Zivilprozessordnung) über die Prozesskosten im Konkursverfahren nicht anzuwenden. Mangels einer § 54a ZPO (Verzinsung des Kosenersatzanspruchs) - eingeführt mit der WGN 1989 BGBl Nr 343 - entsprechenden Bestimmung über zu leistende Verzug…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 416,16 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: In einer gegen die nunmehrige Klägerin wegen §§ 6 und 7a MedG geführten Medienrechtssache wurde der dortige Antragsteller schuldig erkannt, der Klägerin EUR 836,30 an Vertretungskosten zu ersetzen. Das von der Klägerin angerufene Exekutionsgericht wies deren Antrag, ihr die Exekution auc…

Die dagegen von der Klägerin erhobene Revision ist nicht jedenfalls unzulässig, weil der Oberste Gerichtshof auch in Fällen wie dem vorliegenden an den Bewertungsausspruch des Berufungsgerichts gebunden ist. Sie erweist sich jedoch als unzulässig, weil keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZP…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der zweitinstanzliche Beschluß wird dahin abgeändert, daß sich die bewilligten Exekutionen auch auf die Hereinbringung von je 4 % Zinsen aus den Kostenbeträgen von 91.530,67 S und 39.163,06 S je seit 19. 5. 1998 erstrecken. Die Revisionsrekurskosten der bet…

Begründung: Das Rekursgericht bewilligte der klagenden Partei - in Übereinstimmung mit dem Erstgericht - aufgrund des vollstreckbaren Schiedsspruches des Internationalen Schiedsgerichtes der Wirtschaftskammer Österreich vom 7. 4. 1998, GZ Sch-4555, zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung …

Der allein gegen den abändernden Teil der zweitinstanzlichen Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist zulässig und berechtigt: Der mit der WGN 1989 BGBl Nr 343 eingeführte § 54a ZPO lautet: "(1) Wird der zugesprochen Kostenbetrag nicht vor Eintritt der Vollstreckbarkeit…