RS0111338 – OGH Rechtssatz

I. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Punkte 2 und 3 der rekursgerichtlichen Entscheidung richtet, zurückgewiesen. II. Im übrigen wird ihm teilweise Folge gegeben. 1. Punkt 1 der rekursgerichtlichen Entscheidung wird, soweit damit der Antrag auf pfandweise Beschre…

Begründung: Mit Beschluß vom 14. 8. 1995 bewilligte das Landesgericht Korneuburg der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 4,074.394 sA unter anderem die Exekution gemäß § 331 EO durch Pfändung der dem Verpflichteten als Leasingne…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der betreibenden Partei ist, soweit er sich gegen die Punkte 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses richtet, gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig und daher zurückzuweisen. Diese Entscheidungsteile betreffen allein den Kostenpunkt. Im übrigen ist der a…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen über die gestellten Verwertungsanträge werden als nichtig aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung in diesem Umfang nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelv…

Begründung: Das Erstgericht hatte der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten neben der Fahrnisexekution auch gemäß §§ 331 ff EO die Exekution durch Pfändung der der verpflichteten Partei gegen den Drittschuldner Ing. L***** GmbH angeblich zustehenden Gesamtrechte (Ansprüche) auf Übertragung …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Wenn auch nicht ausdrücklich, so doch der Sache nach (und gemäß § 408 Abs 2 ZPO ohne Rechtsnachteil für sie) macht die betreibende Partei eine Nichtigkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen geltend. Darüber hinaus legt die Revisionsrekurswerbe…