RS0111271 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.438,96 EUR (darin enthalten 1.073,16 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Halterin einer Hängebrücke, deren Generalsanierung sie beabsichtigte. Sie beauftragte eine Ziviltechnikergesellschaft mit der Planung und eine andere Gesellschaft mit der Statik. Als während des Ablegens der Fahrbahnplatten die tatsächlich festgestellten von den vo…

[7] Der Rekurs ist, ungeachtet des berufungsgerichtlichen – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [8] 1. Insoweit der Rekurs die Zulässigkeit auf Fragen der Beweislast stützt, blendet er au…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: [1] Der Kläger beobachtete zufällig, wie bei einem Stromausfall mehrere Personen aus diversen Fahrgeschäften eines Vergnügungsparks befreit wurden. Er machte davon einige Fotos mit seinem Handy und veröffentlichte sie auf seinem Twitter Account. [2] Ein Mitarbeiter des beklagten Run…

[5] Mit seiner außerordentlichen Revision will der Beklagte die Klagsabweisung erreichen. Sie zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [6] 1. Gemäß § 42c UrhG dürfen zur Berichterstattung über Tagesereignisse Werke, die bei Vorgängen, über die berichtet wird, öffentlich wahrnehmbar werden, in ein…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 10. 2. 2012 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und der Rekurswerber zum Insolvenzverwalter bestellt. [2] Zur Insolvenzmasse gehören Anteile an einer aus zwei Grundstücken bestehenden Liegenschaft, …

[8] Der Revisionsrekurs des Insolvenzverwalters, der die Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses anstrebt, ist mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig. [9] Der Revisionsrekurs schließt sich in seinen …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.863,72 EUR (darin enthalten 310,62 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Vermieterin eines Bestandobjekts mit einer Fläche von insgesamt 1.667,43 m² über zwei Geschoße umfassend auch die Fassaden, Innenhöfe, Grundflächen zur Montage von Werbetafeln sowie Technikflächen im Keller. [2] Die Beklagte ist Mieterin dieses Bestandobjekts. Si…

[6] 1. Einleitend sei klargestellt, dass es der Klägerin – anders als die Rekursbeantwortung behauptet – nicht an der Beschwer fehlt. Die formelle Beschwer der Klägerin ist schon deshalb gegeben, weil das Berufungsgericht ihrem in der Berufung primär gestellten Abänderungsantrag nicht folgte (7 Ob…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin enthalten 138,98 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin plante und errichtete im Auftrag der Beklagten ein (mehrteiliges) Carport. Sie verrechnete dafür insgesamt 70.656,66 EUR. Nach Leistung von rund 60.500 EUR verweigerte die Beklagte die Zahlung der Schlussrechnung in Höhe von 9.926,39 EUR, berief sich dafür auf eine gro…

[4] Die ordentliche Revision sei zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mitverschulden der örtlichen Bauaufsicht zu berücksichtigen sei, zulässig. Entgegen diesem Ausspruch ist die Revision nicht zulässig: [5] 1 .1. Das Berufungsgericht hielt selbst – völlig zutreffend –…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.332,54 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 222,09 EUR USt) zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Beklagte mietete von der Klägerin ein Kraftfahrzeug, das bei einem vom Beklagtenlenker grob fahrlässig verursachten Verkehrsunfall einen Totalschaden erlitt. [2] Laut Mietvertrag haftet die Beklagte nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden am Mietfahrzeug.…

[6] Die Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. [7] 1. Der Oberste Gerichtshof ist auch zur Auslegung von AGB-Klauseln nicht jedenfalls, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Inst…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien sowie der Nebenintervenientin jeweils die mit 2.234,70 EUR (darin 372,45 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit des Abtretungsvertrags, mit dem er im Jahr 2016 seinen Geschäftsanteil an einer GmbH an die Erstbeklagte verkaufte; hilfsweise wird dessen Aufhebung angestrebt. [2] Die Nebenintervenientin (eine Rechtsanwälte GmbH) war über Au…

[7] 1. Das Begehren auf Feststellung der Unwirksamkeit des in Notariatsaktsform abgeschlossenen Abtretungsvertrags (in eventu dessen Aufhebung) auch gegenüber dem Zweitbeklagten, gründete der Kläger darauf, dass dieser im Rechtsstreit gegen die (andere) Partei des Vertrags notwendiger Streitgenoss…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger ist Inhaber der im Jahr 2016 angemeldeten und registrierten Unions Wort Bildmarke UM 014988984 für Heizungs-, Ventilations-, Klima- und Luftreinigungsgeräte und -anlagen (Nizza Klasse 11): /Dokumente/Justiz/JJT_20220524_OGH0002_0040OB00072_22Z0000_001/image001.png [2] …

[13] 1.1. Im Anlassfall überschneiden sich die genannten Hindernisse (vgl RS0132934 ), zumal die Beklagte damit argumentiert, dass die Unionsmarke wegen der verwendeten Wortgruppe „Smart Home Experience“ beschreibend und damit nicht unterscheidungsfähig sind. [14] 1.2. Ob eine Marke aber Untersc…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 688,92 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin enthalten 114,82 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Am 3. 10. 2019 stießen der vom Kläger gehaltene und gelenkte Range Rover und der von der Zweitbeklagten gelenkte und bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherte Audi A5 im Bereich der ampelgeregelten Kreuzung der Plainstraße mit der St. Julien-Straße in Salzburg zusammen. Der Kläg…

[18] 1. Dass die Zweitbeklagte wegen Einfahrens in die Kreuzung bei rotem Licht zumindest das überwiegende Verschulden am Verkehrsunfall trifft, ist im Rekursverfahren nicht strittig. Bereits ihrer Berufung haben die Beklagten die Annahme eines Verschuldens von 2 : 1 zu ihren Lasten zu Grunde gele…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der 1976 geborene und in Slowenien wohnhafte Kläger hat in Slowenien eine qualifizierte Berufsausbildung als Elektromonteur nach dem dortigen Berufsausbildungsgesetz erworben. Er erwarb in Slowenien 146 Versicherungsmonate. In Österreich erwarb der Kläger im November 1999 einen Ver…

[15] Der Rekurs ist nicht zulässig. [16] Der Kläger führt zusammengefasst aus, dass er entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts Anspruch auf Rehabilitationsgeld habe. Der vorliegende Sachverhalt unterscheide sich wesentlich von den Konstellationen, die dem EuGH vorgelegt worden seien. Di…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: [1] Die Stiftungsurkunde der seit ***** 2000 im Firmenbuch des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz zu FN ***** eingetragenen beklagten Privatstiftung weist unter anderem folgenden Inhalt auf: […] 3. Stiftungszweck Stiftung ist: a) Die bestmögliche Sicherung des Fortbestandes eine…

[5] 1. Für die Auslegung von Stiftungserklärungen gelten jene Kriterien, die für Satzungen juristischer Personen entwickelt wurden (vgl RS0108891 [T5]). Demnach sind korporative Regelungen jedenfalls solche, die nicht nur für derzeitige, sondern auch für künftige Gesellschafter und Dritte von Bede…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Nach § 3a Abs 1 IESG idF BGBl I 123/2017 gebührt Insolvenzentgelt für das dem Arbeitnehmer gebührende Entgelt einschließlich der gebührenden Sonderzahlungen, das in den letzten sechs Monaten vor dem Stichtag (§ 3 Abs 1) oder, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem Stichtag geendet hat, in den letzte…