JudikaturJustizRS0111218

RS0111218 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
09. Dezember 1998

RS0111218 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Der Tatbestand des Vergehens des Ungehorsams (§ 12 MilStG) soll nach seiner teleologischen Ausrichtung die Einhaltung der militärischen Dienstpflichten sowie die Aufrechterhaltung der Disziplin im Bereich der militärischen Landesverteidigung generell, und nicht nur im Einsatzfall (vgl § 14 MilStG), nachdrücklich sicherstellen (vgl auch § 7 ADV). Die Nichtbefolgung mehrerer (gesetzmäßig erteilter) Befehle und das Verharren des Beschuldigten trotz Abmahnung im Ungehorsam stellt sich als Angriff auf die Einsatzfähigkeit des Heeres und damit auf einen im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Determinierung der Zweckbestimmung des Bundesheeres fundamentalen Bereich staatlicher Vollziehung (Art 9a, 79 B-VG) dar.

Entscheidung
1

  • 12Os161/98—OGH Entscheidung

    09. Dezember 1998
    Spruch

    Emanuel P***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Beschwerde wird, soweit sie sich gegen den dringenden Tatverdacht richtet, zurückgewiesen, im übrigen abgewiesen.…

    Text

    Gründe: Gegen den Beschuldigten wurde im oben bezeichneten Verfahren am 3. Oktober 1998 wegen des dringenden Verdachtes des Vergehens des Ungehorsams nach § 12 Abs 1 Z 2 MilStG die Voruntersuchung eingeleitet. Am selben Tag wurde über ihn aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs 2 …

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Haftentscheidung mit der Behauptung rechtsfehlerhafter Beurteilung sowohl des dringenden Tatverdachtes als auch des Haftgrundes und der Problematik der Verhältnismäßigkeit dieses Zwangsmittels ausgeführte Grundrechtsbeschwerde ist nicht berechtigt. Dem Beschuldigten, dem - wie die …