JudikaturJustizRS0111213

RS0111213 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
26. November 1998

RS0111213 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Wird Trauerkleidung von den nächsten Angehörigen des Verstorbenen aus Anlaß des Todesfalles angeschafft und zum Begräbnis getragen (ohne daß dadurch erkennbar ein weiterer persönlicher Bedarf gedeckt wird), stehen sie in einer ausreichend engen Beziehung zur Bestattung, die ihre Einordnung unter die Begräbniskosten unter der Voraussetzung rechtfertigt, daß die durch die Anschaffung entstandenen Kosten den Vermögensverhältnissen des Verstorbenen angemessen sind. Auf die Vermögensverhältnisse der nahen Angehörigen kommt es hingegen für die Einordnung der Kosten der Trauerkleidung unter die Nachlaßverbindlichkeiten nicht an.

Entscheidung
1

  • 6Ob297/98i—OGH Entscheidung

    26. November 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß der Mantelbeschluß des Erstgerichtes, der in seinem übrigen Teil als unbekämpft unberührt bleibt, in seinem Punkt 3. wie folgt zu lauten hat: "Das eidesstättige Vermögensbekenntnis mit Aktiven…

    Text

    Begründung: In der Verlassenschaftsabhandlung nach der am 19. 3. 1998 verstorbenen Erblasserin gaben Witwer und Tochter der Verstorbenen unbedingte Erbserklärungen aufgrund des Gesetzes ab und legten ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis mit Aktiven von 143.709 S und Passiven von 133.834,69 S vor…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Erben ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 549 ABGB gehören zu den Nachlaßverbindlichkeiten auch die Kosten für ein dem Gebrauch des Ortes, des Standes und des Vermögens des Verstorbenen angemessenes Begräbnis. Die Frage, ob die Begräbniskosten im Sinn dieser Bestimmung auc…