RS0111193 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. November 1998

Auch das Prekarium ist unbeschadet der mißverständlichen Diktion des § 974 ABGB ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. Dies bedeutet aber nicht, daß der Prekariumsgeber dem Prekaristen gegenüber im Sinn des § 1313a ABGB zu einer Leistung verpflichtet ist. Dem entspricht, daß es schon bisher einhellige Auffassung war, daß die angeführte Gesetzesstelle bei einer bloßen Gefälligkeitszusage nicht anzuwenden ist.

ABGB §974

ABGB §1313a I

Entscheidung
1

2Ob19/97a—OGH Entscheidung

19. November 1998

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 21.915,-- (darin enthalten S 3.652,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Der Kläger als damals noch ordentlicher Hörer der Technischen Universität Wien beabsichtigte, im Zusammenhang mit der Erstellung seiner Diplomarbeit Vermessungsarbeiten in einem Bergstollen durchzuführen. Durch sein Universitätsinstitut wurden Kontakte zu möglichen Versuchsort…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist im Ergebnis nicht berechtigt. Das Berufungsgericht hat das zwischen den Streitteilen bestehende Verhältnis als einen unentgeltlichen Vertrag in Art eines Prekariums angesehen, in dessen Rahmen die Parteien Verhaltenspflichten träfen, deren Verletzung vertragliche und nicht bloß de…