RS0111175 – OGH Rechtssatz

Die Revisionsrekursbeantwortung der Zweitantragstellerin wird zurückgewiesen. Im Übrigen werden die Akten den Vorinstanzen zurückgestellt.…

Begründung: U nter Vorlage einer (gerichtlich beglaubigten) Löschungserklärung der Zweitantragstellerin vom 20. 1. 2020 begehrten die Antragsteller die Einverleibung der Löschung eines zu deren Gunsten eingetragenen Belastungs- und Veräußerungsverbots; ein gerichtlicher Genehmigungsvorbehalt im Zusa…

Die Revisionsrekursbeantwortung ist unzulässig; im Übrigen sind die Akten den Vorinstanzen zurückzustellen, weil keine Entscheidung zu treffen ist: Im Grundbuchsverfahren gelten, soweit nichts anderes bestimmt wird, die Vorschriften über das Verfahren in Außerstreitsachen (§ 75 Abs 2 GBG). Gemäß § 6…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Revisionsrekurswerberin Margit H***** ist die grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaften EZ 143 und EZ 215 je GB ***** sowie EZ 238 GB *****. Ob allen genannten Liegenschaften ist jeweils zu TZ 894/2006 das Belastungs- und Veräußerungsverbot „gem VP Drittens des Übergabevertrag…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. 1. Nach § 75 Abs 2 GBG entscheidet das Grundbuchgericht in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz im Verfahren außer Streitsachen. Die Vorschriften über das Verfahren außer Streitsachen sind, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, ergänzend heranz…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Kaufvertrag vom 22./23. 6. 2005 veräußerte der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der grundbücherlichen Eigentümerin der verfahrensgegenständlichen Liegenschaften diese an die Antragstellerin. Dieser Kaufvertrag wurde vom Konkursgericht rechtskräftig genehmigt. Mit dem verfa…

Zunächst ist klarzustellen, dass sich der Oberste Gerichtshof mit dem von Gerhard E***** in Erfüllung des ihm erteilten Verbesserungsauftrages erhobenen ordentlichen Revisionsrekurs vom 3. 3. 2006 zu befassen hatte. Zutreffend hat das Erstgericht dem Revisionsrekurswerber, der zunächst einen „außero…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird als nichtig aufgehoben. Dem Gericht zweiter Instanz wird die Erledigung des von der Linz S***** gegen den Beschluss TZ 1837/00 erhobenen Rekurses aufgetragen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Gericht zweiter Instanz einem Rekurs der M***** Linz GmbH Folge gegeben und die im Kopf dieser Entscheidung angeführten Beschlüsse der ersten Instanz abgeändert. Diese Beschlüsse behandeln die Verbücherung der Abhandlungsergebnisse nach dem am 11. …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und iSd gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. Wie bereits erwähnt, hat das Rekursgericht das gegen den Beschluss TZ 1837 des BG Linz erhobene Rechtsmittel (ON 22) der M***** Linz GmbH zugeschrieben und diese als Partei des Rechtsmittelverfahrens (mit entsprec…