RS0111161 – OGH Rechtssatz

1. Die Revision der Kläger wird zurückgewiesen. Die Kläger sind schuldig, der Beklagten die mit 3.917,92 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 652,98 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Dem Rekurs der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weit…

Begründung: Die Kläger sind jeweils Wohnungseigentümer des Hauses Block C mit der Adresse ***** in I*****. Die gesamte Liegenschaft EZ 1491 GB ***** besteht aus drei Wohnhäusern, nämlich dem Block A *****, dem Block B ***** und Block C *****. Die Beklagte war Alleineigentümerin der Liegenschaft, hat…

Die Revision der Kläger erweist sich entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts als nicht zulässig. Der Rekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. 1. Zur Revision der Kläger: Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei Prüfung der Zulässigkeit der Revision nicht an einen Ausspruch des B…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Den Gegenstand des Verfahrens bildet die Behauptung der Klägerin, der Erstbeklagte hafte ihr wegen mehrerer Behandlungsfehler zur ungeteilten Hand mit der Zweitbeklagten, deren Erfüllungsgehilfen ein Kunstfehler bei der Korrekturoperation unterlaufen sei, für die deshalb erlittenen Schme…

Gegen das Teilurteil richtet sich die außerordentliche Revision des Erstbeklagten. Diese ist aus folgenden Gründen nicht zulässig: 1. Ein vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz ist in der Revision nicht mehr anfechtbar (RIS-Justiz RS0042963). Deshalb ist auf die kritisierte,…

I.) Der außerordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 13.414,50 S (darin 2.233,75 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. II.) Der als Revision bezeichnete Rekurs wird zurückgewiese…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist zu einem Viertel Eigentümer, seine Mutter war bis zu ihrem Tode am 6. März 1976 zu drei Vierteln Eigentümerin einer Liegenschaft mit einem Villenwohnhaus. Bei deren Ableben war von den drei ehelichen Töchtern des Klägers die Erstbeklagte bereits geboren, die Zwei…

Das Rechtsmittel ist zulässig, aber nicht berechtigt. a) Vorauszuschicken ist, daß die geteilte Schuld gegenüber der Solidarschuld kein aliud , sondern ein minus darstellt, sodaß das vom Kläger erhobene "Eventualbegehren" auf Verurteilung der beiden Beklagten je zu halben Klagsbeträgen im Begehren a…