RS0111152 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.018,52 EUR (darin enthalten 336,42 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision mit der Begründung zugelassen, dass keine gesicherte höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu vorliege, ob bei einer Sicherungs Globalzession bei buchführungspflichtigen Unternehmen die Verständigung des Drittschuldners von einer nach dem …

Ausgehend von den vom Berufungsgericht herangezogenen letzten Entscheidungen, die sich umfassend mit den Fragen des ausreichenden „Modus“ bei Sicherungszessionen auseinandergesetzt haben, kann von der Zulässigkeit der Revision nicht ausgegangen werden. Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner Ents…

Die Parteienbezeichnung der beklagten Partei wird auf „Walter S*****“ berichtigt. 2. zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird mit der Maßgabe bestätigt, dass dessen Maßgabeausspruch zu entfallen hat und somit der Spruch des erstgerichtlichen Ur…

Entscheidungsgründe: Zu 1. Infolge Konkurseröffnung über das Vermögen des Beklagten nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz berichtigte bereits das Erstgericht mit Beschluss vom 7. Mai 2009 (ON 25) die Parteienbezeichnung der beklagten Partei auf die „Reinisch und Wisiak Rechtsanwälte…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig, weil es einer Auseinandersetzung bedarf, wie die Sicherungszession von der Vollzession abzugrenzen ist. Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. In ihrer außerordentlichen Revision geht die klagende Partei unter Berufung auf Bydlinski ( Klang IV/2² 69…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei 1.712,21 EUR (darin enthalten 285,38 EUR an USt) an anteilig bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Pa…

Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil zu der Rechtsfrage, ob im Fall einer Sicherungszession, die zugleich auch die Funktion einer Zession zahlungshalber erfülle, der Zessionar zu ernstlichen Eintreibungsversuchen beim debitor cessus verpflichtet sei, bevo…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.060,20 (darin EUR 343,37 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes S***** vom 16. 4. 2003, 27 S 162/03i, wurde über das Vermögen der T***** GmbH der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Die nunmehrige Gemeinschuldnerin war Ende 2001/Anfang 2002 buchmäßig überschuldet. Hauptgläubige…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, jedoch nicht berechtigt. In ihrer Revision legt die beklagte Partei den Schwerpunkt darauf, dass bei der sicherungsweisen Abtretung einer künftigen Forderung die Sicherung erst im Zeitpunkt des Entstehens der Forderung vorgenomm…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen der beklagten Partei deren mit 2.031,59 EUR (darin 338,60 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten und den Nebenintervenienten deren mit 2.458,32 EUR (darin 409,72 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsver…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter in dem am 30. 4. 2002 mit Beschluss des Landesgerichts Wels eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der R***** GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin). Am 30. 5. 1995 vermietete die Gemeinschuldnerin dem Verein „C*****" (künftig: Verein) ein Betrieb…

1. a) Zunächst ist festzuhalten, dass es im Rechtsmittelverfahren nicht mehr strittig ist, dass das Verfügungsverbot des § 42 Abs 2 Satz 1 MRG im zu beurteilenden Fall nicht Anwendung findet. b) Die Revision stellt auch nicht in Abrede, dass künftig fällig werdende Mietzinsforderungen abgetreten wer…

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Die Rekurse der beklagten Partei werden zurückgewiesen. Die Parteien haben ihre Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung:…

1. Zur außerordentlichen Revision der klagenden Partei: Die Rechtsmittelwerberin macht mit ihren Ausführungen keine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage geltend. Sie geht nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Nach den im Berufungsverfahren unbekämpft gebliebenen Feststellungen des …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes, das in seinem klageabweisenden Teil als unangefochten unberührt blieb, zur Gänze wiederhergestellt wird. Die Beklagten haben der Klägerin zur ungeteilten Hand die mit insgesam…

Entscheidungsgründe: Seit 4. 5. 1990 ist im Firmenbuch die Karl P***** GmbH eingetragen, deren Geschäftszweck unter anderem der Betrieb des Gast- und Schankgewerbes - Pizzeria "D*****" in W***** - ist. Die Pizzeria wurde in einem gemieteten Geschäftslokal betrieben. Das Unternehmen ist seit 1991 ver…

Die Revision der Klägerin ist jedoch zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu der Frage, unter welchen Umständen eine wirtschaftliche Einheit zwischen finanziertem Geschäft und Kreditgeschäft anzunehmen ist, abgewichen ist. Die Revision ist auch berech…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 686,89 EUR (darin enthalten 114,48 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Gemeinschuldner nahm 1996 bei der Beklagten im Rahmen einer Umschuldung Kredite über 10,5 Millionen Schilling auf. Hiefür wurden unter anderem an seiner Betriebsliegenschaft EZ 19 KG 7***** und an einer seiner Ehefrau Uta M***** gehörenden Liegenschaft Hypotheken zugunsten d…

Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt. Das Pfandrecht erstreckt sich nach § 457 ABGB unter anderem auch auf die Früchte der Pfandsache, solange sie noch nicht abgesondert oder bezogen sind. Nach herrschender Ansicht werden aber Zivilfrüchte, insbesondere auch Bestandzinszahl…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 39.789,54 S (darin 6.631,59 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Bank hat am 12. 7. 1994 einer später insolvent gewordenen Gesellschaft mbH einen Kredit in der Höhe von 45,000.000 S eingeräumt. Der Beklagte verbürgte sich für die Kreditschuld. Zu deren Sicherung wurde auch eine Hypothek im Höchstbetrag von 15,000.000 S bestellt…

Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Unstrittig ist kurz zusammengefasst der folgende, vom Parteivorbringen der Klägerin gedeckte und von beiden Vorinstanzen festgestellte Sachverhalt: Die klagende Bank gewährte der späteren Gemeinschuldnerin einen revolvierenden Kontokorrentkredit (…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die in der Abweisung eines Mehrbegehrens von S 121.897,28 sA als unangefochten unberührt bleiben, werden darüber hinaus dahin abgeändert, daß sie einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen Teiles lauten: „Die beklagte Partei…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte stand seit dem Jahre 1990 in geschäftlicher Verbindung mit einem Einzelunternehmer (im folgenden kurz: Repro Unternehmer), dessen gewerbliche Tätigkeit in der Herstellung von Lithographien und Reproduktionen bestand. Beide erbrachten einander Leistungen. Die sich …

Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zulässig und teilweise berechtigt. Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung ist die Abtretung zukünftiger Forderungen rechtswirksam, wenn diese ausreichend individualisiert sind. Ob ausreiche…