RS0111150 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den klagenden Parteien die mit jeweils 367,10 EUR (darin 61,18 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 Satz 4 ZPO). [2] Die Vorinstanzen gaben den auf Einwilligung der Beklagten in die Einverleibung der Di…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das Berufungsgericht ging insoweit zu Recht von einer Bindung an die rechtskräftige Entscheidung in einem vom Kläger gegen den Rechtsvorgänger der Beklagten im Liegenschaftseigentum geführten (Vor )Verfahren aus, als das inhaltlich idente Begehren (Feststellung des Nichtbestehens einer bestimmten D…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei unter Abstandnahme von dem als gegeben erachteten Nichtigkeitsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Im Vorverfahren machte der hier Beklagte als Kläger gegen die M***** AG aus einem Konsulentenvertrag den Betrag von 1.613.336,91 EUR sA geltend. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 25. 2. 2010 wurde der Klage im Vorverfahren stattgegeben. Im Laufe des Vorver…

Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs des Klägers , der auf eine Stattgebung des Klagebegehrens abzielt. Mit seiner Rekursbeantwortung beantragt der Beklagte, den „Revisionsrekurs“ zurückzuweisen oder hilfsweise abzuweisen. Wenn das Berufungsgericht unter Nichtigerklärung des erstinstanzl…

1.) Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Punkt I. des zweitinstanzlichen Beschlusses wird dahin abgeändert, dass der Punkt 1. der erstgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt wird. Punkt II. des zweitinstanzlichen Beschlusses wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung üb…

Begründung: Die Klägerin war bei Klagseinbringung am 16. November 2001 einzige Kommanditistin, der Beklagte war und ist einziger Komplementär einer näher genannten Kommanditgesellschaft (KG). Die Klägerin begehrte, dass dem Beklagten aus näher genannten Gründen die Geschäftsführungsbefugnis für die…

Der Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig und berechtigt. a) Gemäß § 234 ZPO hat die Veräußerung einer streitverfangenen Sache oder Forderung auf den Prozess keinen Einfluss. Der Erwerber ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Gegners als Hauptpartei in das Verfahren einzutreten. "Veräußerun…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Die Auslegung des Prozessvorbringens der Klägerin dahin, dass sie die von ihr gegen den betriebenen Anspruch eingewendete Forderung konkret nur aus solchen ihr abgetretenen Forderungen ableitet, die der Zedent (= ihr Arbeitgeber Dr. Leopold S*****) seinerseits in zwei Verfahren (12 Cg 191/94k bzw 29…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 97, Grundbuch ***** (in der Folge EZ 97), zu der ein Mühlbach fließt. Eigentümerin der benachbarten Parzelle Nr. 2815 (damals zum Gutsbestand der EZ *****, Grundbuch ***** gehörend [in der Folge Nr 2815]) war Gertraud Z*****. Auf ihrer gesam…

Der Rekurs ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO). Er ist auch rechtzeitig. Das Erstgericht hat entgegen dem Auftrag des Obersten Gerichtshofes (7 Ob 171/01z, S 9 letzter Absatz) keinen fristgebundenen Verbesserungsauftrag an die Kläger erteilt. Da mangels eines konkret erteilten Verbesserungsauftrages …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.135, - (darin S 1.522,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war mit dem Bruder des Beklagten verheiratet. Diese Ehe wurde mit Urteil vom 29. 4. 1970 rechtskräftig aus dem Alleinverschulden des dort beklagten Ehemanns geschieden. Im Scheidungsverfahren schlossen die Parteien folgenden Vergleich: "Der Beklagte verpflichtet …

Der Beklagte ist Rechtsnachfolger der von der Klägerin im Vorprozess in Anspruch genommenen Verlassenschaft nach seinem Vater, die er zudem in diesem Verfahren als erbserklärter Erbe gemeinsam mit seinem Bruder vertreten hat. Er wird daher von der Rechtskraft der gegen die Verlassenschaft ergangenen…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.059,20 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Eltern und Rechtsvorgänger des Klägers waren Miteigentümer einer Liegenschaft mit einem Haus in Bürs, in dem ein gastgewerblicher Betrieb geführt wird, der vom 1. März 1989 bis 28. Februar 1994 an eine Gesellschaft m.b.H. (GmbH) verpachtet war. Nach Beendigung dieses Bestan…

Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Der Kläger macht zunächst geltend, das Berufungsverfahren sei mangelhaft geblieben. Die behaupteten Verfahrensmängel liegen nicht vor. Diese Beurteilung bedarf gemäß § 510 Abs 3 ZPO keiner weiteren Begründung. Der erkennende Senat sprach al…