RS0111143 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.351 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte verteilt durch die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung die Mittel zur Presseförderung nach dem PresseFG. [2] Die Klägerin ist seit September 2006 Herausgeberin und Verlegerin der Tageszeitung „Ö*“, die von An…

[16] Die Revision der Klägerin ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [17] 1. Die Klägerin geht zutreffend (und von der Beklagten unbestritten) davon aus, dass es sich beim PresseFG um ein Selbstbindungsgesetz handelt (vgl dazu 3 Ob 36/14m mwN). Die sogenannte „Fi…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Kranke wurde am Donnerstag, 27. April 2017, in einem geschlossenen Bereich des Universitätsklinikums T* untergebracht. Ein Vertreter des Abteilungsleiters übermittelte am 27. April 2017 nach Ende der Amtsstunden per Fax ein Unterbringungszeugnis an das Erstgericht; eine Aufnahmeanzei…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Nach Art 6 Abs 1 des BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl 1988/684 (PersFrSchG), hat jedermann, der festgenommen oder angehalten wird, das Recht auf ein Verfahren, in dem dur…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verursachte am 11. 4. 2009 am Nachmittag am Pischkberg im Gemeindegebiet Bruck an der Mur einen Waldbrand. Zu dessen Bekämpfung standen die Freiwilligen Feuerwehren Bruck an der Mur und Trofaiach im Einsatz. Dabei stürzte ein Einsatzfahrzeug der Freiwilligen Feuerwe…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage des Beginns der Verjährungsfrist für Schadenersatzforderungen des Bundes gegen den Verursacher eines Waldbrandes, die aus der in § 16 Abs 1 Stmk WaldschutzG normierten Kostentragungspflicht des Bundes für bestimmte Kosten einer Waldbrandbekämpfung abgeleitet…

Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 299,56 EUR (darin 49,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der seit 18. 3. 2008 bei der Beklagten beschäftigte Kläger wurde am 18. 12. 2009 zum 30. 1. 2010 gekündigt. Am 9. 2. 2010 beantragte er beim Bundessozialamt die Schlichtung. Mit Schreiben des Bundessozialamts vom 14. 4. 2010 wurde dem Kläger bestätigt, dass im Schlichtungsverfahren keine…

Der Revisionsrekurs ist zulässig ( Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 519 Rz 21; 3 Ob 19/05y; RIS Justiz RS0043774 ua); er ist jedoch nicht berechtigt. Der Kläger macht geltend, dass sein Arbeitsverhältnis mit der Beklagten am 18. 12. 2009 wegen seiner Behinderung, einer mehr als sechs Monate dau…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es einschließlich seiner unbekämpft gebliebenen Teile zu lauten hat: „1. Das Klagehauptbegehren auf Aufhebung des Schiedsspruchs vom 11. September 2007 wird abgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass der „Schiedsspr…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die ein Bauunternehmen betreibt, hat für den beklagten Verein eine Garage errichtet. Die von ihr zu 15 Cg 63/06t des Landesgerichts Linz gegen den Beklagten erhobene Klage auf Zahlung des dafür begehrten Werklohns von 50.277,34 EUR wurde rechtskräftig zurückgewiese…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch berechtigt. Die Revisionswerberin vertritt weiterhin die Ansicht, da der Schiedsrichter ihrem Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nach § 598 ZPO nicht entsprochen habe, sei der Aufhebungsgrund des § …

1. Der Rekurs der beklagten Partei wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 526 Abs 2 ZPO). Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 2.262,11 EUR (darin 20 % USt 377,02 EUR) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung zu ersetzen. 2.…

Begründung: Die Klägerin ist ein Unternehmen nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz und aufgrund ihrer Betriebsgenehmigung zur Wahrnehmung von Urheberrechten und Vergütungsansprüchen der Filmschaffenden legitimiert. Sie brachte vor, in den von der Beklagten erhaltenen öffentlichen (Pflicht )Schu…

1. Der Rekurs der Beklagten ist - entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) - unzulässig, weil er zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung mehr betrifft. Der erkennende Senat hat, wenn auch nach…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 46.516,28 S (darin 7.752,71 S Umsatzsteuer) und dem Nebenintervenienten die mit 46.515,60 S (darin 7.752,60 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Begründung: Am 10. Februar 1995 wurde ein Rettungshubschrauber der klagenden Partei zu einem Rettungseinsatz im Bereich einer Vorarlberger Langlaufloipe gerufen. Nach der Landung bei einer Grenzkontrollstelle um 10 Uhr 52 hob der Pilot um 10 Uhr 55 wieder ab und flog etwa 60 bis 70 m über der Erdob…

Der Rekurs ist, wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergeben wird, zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Gemäß § 89 Abs 3 GOG können schriftliche Eingaben an das Gericht auch im telegraphischen Wege erfolgen, was insbesondere für die Erhebung von Rechtsmitteln gilt. Als diese Regelung …

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 25.650 S (darin 4.275 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Der Sohn der Klägerin leidet seit Jahren an einer schizophrenen Psychose, die sich im Laufe des Jahres 1995 verstärkte. Er besuchte am frühen Morgen des 13. November 1995 seine Eltern in deren Wohnung und drohte ihnen, er werde „ihnen den Schädel abschneiden“, sie schlagen und …

Die Klägerin leitet den behaupteten Amtshaftungsanspruch aus einer pflichtwidrigen Unterlassung von Organen der beklagten Parteien als nach funktionellen bzw organisatorischen Gesichtspunkten haftende Rechtsträger gemäß § 1 Abs 1 AHG (Republik Österreich) bzw § 1 Abs 3 AHG (Stadt Wien) ab. Ein Organ…