JudikaturJustizRS0111129

RS0111129 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. November 1998

RS0111129 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Beruht ein Verfahrensmangel oder eine Nichtigkeit auf einem vom Gericht zweiter Instanz dem Erstgericht im ersten Rechtsgang erteilten Auftrag, so handelt es sich hiebei um einen Mangel des Verfahrens zweiter Instanz beziehungsweise um eine dieser anzulastende Nichtigkeit des Verfahrens, was in dritter Instanz geltend gemacht werden kann.

Entscheidung
1

  • 1Ob305/98d—OGH Entscheidung

    24. November 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Ein in einem Zivilrechtsstreit als Verfahrenshelfer für die Betroffene tätig gewordener Rechtsanwalt regte die Bestellung eines Sachwalters zwecks Besorgung deren vermögensrechtlichen Angelegenheiten in Österreich an, weil zu befürchten sei, daß sie nicht mehr in der Lage sei, ihre Verm…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des einstweiligen Sachwalters ist berechtigt. Die Betroffene ist nach der Aktenlage österreichische Staatsbürgerin, weshalb die Voraussetzungen für die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters nach § 238 AußStrG nach ihrem österreichischen Personalstatut zu beurteilen sind (1 O…