JudikaturJustizRS0111095

RS0111095 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. Oktober 1998

RS0111095 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

§ 399 ZPO ist für die erste Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung, die nach schriftlich aufgetragener Klagebeantwortung anberaumt wird, auf die Fälle der Beklagtensäumnis zu reduzieren. Bei Säumnis des Klägers in dieser Tagsatzung ist ein echtes Versäumungsurteil gegen ihn zu fällen,gegen das Widerspruch erhoben werden kann.

Entscheidung
1

  • 2Ob274/98b—OGH Entscheidung

    29. Oktober 1998
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Der Kläger wurde am 26. 9. 1989 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Aufgrund des rechtskräftigen Versäumungsurteiles des Bezirksgerichtes Linz vom 26. 8. 1991 haftet ihm der beklagte Haftpflichtversicherer des Unfallsgegners für alle zukünftigen Schäden aus diesem Verkehrsunfall …

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 243 Abs 4 ZPO kann der Vorsitzende, ohne eine erste Tagsatzung anzuberaumen, die Beantwortung der Klage mit schriftlichem Beschluß auftragen, wenn nach der Klage, besonders nach dem Inhalt ihr beigelegter Urkunden, anzunehmen ist, daß sich d…