RS0111093 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Das Erstgericht unterbrach das zwischen den Streitteilen anhängige Verfahren auf Leistung eines Unterhalts während aufrechter Ehe (§ 94 ABGB) gemäß § 190 ZPO, „zumal Präjudizialität betreffend das Verfahren 3 FAM ***** des Bezirksgerichts Leopoldstadt [über die Anerkennung des zwischen d…

Der ordentliche Revisionsrekurs , mit dem der Kläger die Unterbrechung des Verfahrens bekämpft, ist unzulässig. Eine Bestätigung der Entscheidung durch das Rekursgericht liegt dann vor, wenn die beiden Instanzen nach meritorischer Prüfung zum selben Ergebnis gelangten (vgl RIS Justiz RS0044215). Au…

Der „außerordentliche Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die J***** GmbH begehrt zu AZ 12 Cg 104/08d des Landesgerichts Salzburg Honorar für anwaltliche Leistungen von der hier klagenden Partei. Diese brachte am 28. 12. 2009 beim Prozessgericht eine „Widerklage“ ein, in der sie die beklagte Partei jedoch als „J***** T*****“ (in der Folge: E…

Der Revisionsrekurs ist unzulässig. 1. Das Rekursgericht hat den Beschluss des Erstgerichts bestätigt, mit dem dieses die Bezeichnung der beklagten Partei gemäß § 235 Abs 5 ZPO richtiggestellt hat. Bestätigende Beschlüsse des Rekursgerichts sind nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht anfechtbar; der in die…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht hatte nach Abschluss des Meistbotsverteilungsverfahrens verschiedene Eintragungen im Grundbuch angeordnet und ua in P 2. seines Beschlusses die Anträge des Erstehers auf Einverleibung der Löschung des Wohnungsrechts und des Ausgedingsrechts einer bücherlich Berechtigten a…

Der Rekurs gegen den Beschluss des Rekursgerichts ist zwar ohne weitere Voraussetzungen zulässig, weil das Rekursgericht als Durchgangsgericht den gegen seine Entscheidung erhobenen Revisionsrekurs zurückgewiesen hat und deshalb die Rekursbeschränkungen des § 528 ZPO nicht anzuwenden sind. Auf den W…

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Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten Johann H***** die Vorlage eines Buchauszuges über sämtliche provisionspflichtigen Geschäfte im Zeitraum 1. 4. 2002 bis 30. 9. 2004 betreffend das Vertriebsgebiet des Klägers sowie die Zahlung von Provisionen, Schadenersatz und Ausgleich, wobei er sich die…

1. Zum Revisionsrekurs des Klägers: Der Kläger erachtet den Revisionsrekurs entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichtes „gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO" für zulässig, weil im Hinblick auf die Maßgabebestätigung kein zur Gänze bestätigender Beschluss vorliege. Nach der „ständigen Rechtsprechung des OGH" st…

Der "außerordentliche" Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die betreibende Partei führte gegen den Antragsteller Exekution zur Hereinbringung von 30 Mio S = 2,180.185,03 EUR durch Zwangsverwaltung und -versteigerung von Liegenschaften. Nach Versteigerung aller Liegenschaften verteilte das Erstgericht rechtskräftig die Meistbote. Am 8. Juli 1997 …

Für ihre gegenteilige Ansicht beruft sich die Rekursinstanz auf eine Lehrmeinung von Petrasch (in ÖJZ 1989, 752) sowie eine Entscheidung über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (5 Ob 2106/96h = EvBl 1996/124). Unbeachtet blieb dagegen die seither gefestigte gegenteilige Rsp des…

Der "außerordentliche Revisionsrekurs" der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des damals als Berufungsgericht eingeschrittenen Rekursgerichts vom 10. 3. 2003 wurde die von der beklagten Partei gegen das Urteil des Erstgerichts vom 23. 12. 2002 (ON 28) erhobene Berufung als verspätet zurückgewiesen. Das Urteil war der beklagten Partei nämlich am 30. 1…

Der "außerordentliche Revisionsrekurs" der beklagten Partei ist unzulässig. Bestätigt das Rekursgericht den Beschluss der ersten Instanz mit einer "Maßgabe", dann kann darin eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses liegen; dient aber die Neufassung des Spruchs nur der Verdeutlichung der erstger…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des erkennenden Senates vom 16. Dezember 1998, 3 Ob 252/98z (= immolex 1999/98, 144 = wobl 1999/83, 180 [zust Call]) wurde der der betreibenden Partei im Versteigerungstermin erteilte Zuschlag aufgehoben und es wurden die näher bezeichneten Liegenschaftsanteile des Verpfl…

Nach ständiger Rechtsprechung gelten die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO auch im Exekutionsverfahren (SZ 57/42 = JBl 1985, 113 uva E zu RIS-Justiz RS0002321). Soweit nicht die Ausnahmebestimmungen des § 84 Abs 6, § 239 Abs 3 oder § 402 Abs 1 Satz 2 EO Anwendung finden (was hier nicht der F…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht verhielt den Beklagten mit Versäumungsurteil vom 29. September 1997 zur Zahlung von 490.000 S sA, auf Grund dessen auf einer näher bezeichneten Liegenschaft des Beklagten ein Zwangspfandrecht begründet wurde. Der durchgehend ortsabwesende Beklagte erlangte am 17. Septemb…

a) Vorerst ist Folgendes klarzustellen: Hat das Rekursgericht den Beschluss der ersten Instanz mit einer "Maßgabe" bestätigt, so kann darin eine Abänderung des angefochtenen Beschlusses liegen; dient aber die Neufassung des Spruchs nur der Verdeutlichung der erstgerichtlichen Entscheidung, ohne dess…

Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Das Erstgericht verwarf die vom Beklagten erhobene Einrede der örtlichen Unzuständigkeit und der Unzulässigkeit des Rechtswegs. Es stellte fest, dass der Beklagte mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland mit der Klägerin in Österreich über Tischlerarbeiten in einer in Österreich gelegenen Fer…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Zur Verhandlung und Entscheidung der beim Landesgericht Klagenfurt zu 29 Cg 96/96b anhängig gewesenen Rechtssache war der Richter dieses Gerichtes Mag. Gerhard P***** zuständig. Er hat sowohl den mit der Klage gestellten Verfahrenshilfeantrag des Klägers als auch das Klagebegehren nach…

Wie der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 1 Ob 45/97p (= RdW 1998, 138) ausgeführt hat, ist in Ablehnungssachen gegen Entscheidungen der zweiten Instanz ein weiterer Rechtsmittelzug grundsätzlich ausgeschlossen, legt doch die Rechtsprechung die Regelung des § 24 Abs 2 JN als abschließende Son…