RS0111090 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

12. November 1998

Es stellt ein erhebliches Mitverschulden des verletzten Besitzers eines Fuhrwerks dar, wenn er schuldhaft gestattete, daß das nicht ausreichend beleuchtete Fuhrwerk in Betrieb genommen wurde. Weiters kommt dem Umstand Bedeutung zu, daß er selbst an dieser Fahrt teilgenommen hat, obwohl er um die mangelhafte Ausstattung des Fuhrwerkes wußte (hier: Schadensteilung 1:1).

ABGB §1304 BIIe

StVO §73 Abs3

Entscheidung
1

2Ob288/98m—OGH Entscheidung

12. November 1998

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 9.207 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 1.534,50, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Am 29. 12. 1992 ereignete sich gegen 18.15 Uhr auf der Nebelberger Bezirksstraße ein Verkehrsunfall, an dem eine Pferdekutsche, deren Eigentümer und "Halter" der Kläger war und die von Peter G***** gelenkt wurde, und der vom Erstbeklagten gelenkte und bei der zweitbeklagten Pa…

Rechtliche Beurteilung

Gemäß § 2 Abs 1 Z 21 StVO ist ein Fahrzeug, das nach seiner Bestimmung durch Menschen oder Tiere fortbewegt wird, ein Fuhrwerk. Zur Beleuchtung eines solchen sind gemäß § 73 Abs 1 StVO zwei Lampen zu verwenden, die beide nach vorne weiß und nach hinten rot leuchten. Die Lichter müssen deutlich erke…