Spruch Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 9.207 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 1.534,50, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…
Text Entscheidungsgründe: Am 29. 12. 1992 ereignete sich gegen 18.15 Uhr auf der Nebelberger Bezirksstraße ein Verkehrsunfall, an dem eine Pferdekutsche, deren Eigentümer und "Halter" der Kläger war und die von Peter G***** gelenkt wurde, und der vom Erstbeklagten gelenkte und bei der zweitbeklagten Pa…
Rechtliche Beurteilung Gemäß § 2 Abs 1 Z 21 StVO ist ein Fahrzeug, das nach seiner Bestimmung durch Menschen oder Tiere fortbewegt wird, ein Fuhrwerk. Zur Beleuchtung eines solchen sind gemäß § 73 Abs 1 StVO zwei Lampen zu verwenden, die beide nach vorne weiß und nach hinten rot leuchten. Die Lichter müssen deutlich erke…
