JudikaturJustizRS0111048

RS0111048 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. November 2022

RS0111048 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Immer dann, wenn ein Gesellschafter einer GmbH, dem im Hinblick auf seinen Anteil wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten auf die Beschlussfassung zukommen, weiterhin als Geschäftsführer tätig ist, ist ihm all das, was ihm unter welchem Titel auch immer von der Gesellschaft zufließt (Einkommen, Gehalt, Firmenpension) bzw worauf er grundsätzlich Anspruch hat (nicht vorgenommene Gewinnausschüttungen) als Einkommen aus dieser Tätigkeit anzurechnen, kann doch nur so ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten verhindert und hintangehalten werden.

Entscheidungen
3

  • 10ObS73/22s—OGH Entscheidung

    22. November 2022
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung über die Berufung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

    Text

    Begründung: [1] Im Verfahren ist zu klären, ob dem Kläger für den Zeitraum von 1. Juli 2017 bis 15. November 2018 eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (§ 253b ASVG idF vor der Aufhebung mit dem BBG 2003, BGBl I 2003/71, iVm § 617 Abs 13 und § 607 Abs 12 ASVG, künftig „ASVG a…

    Rechtliche Beurteilung

    [14] 1. Voranzustellen ist, dass im Verfahren über die Rückforderung bereits erbrachter Leistungen dem beklagten Versicherungsträger die materielle Klägerrolle zukommt. Wird das Rückforderungsbegehren ausdrücklich auf einen bestimmten Rechtsgrund gestützt, ist das Gericht daran gebunden; ein ander…

  • 10ObS80/16m—OGH Entscheidung

    25. November 2016
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es insgesamt zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsd…

    Text

    Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Bescheid vom 27. 11. 2012 anerkannte die Beklagte den Anspruch des am 9. 7. 1948 geborenen Klägers auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab 1. 3. 2011. Der Kläger bezog diese Pension im Zeitraum 1. 1. 2012 bis 30. 9. 2012 in Höhe von gesa…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass das Entgelt, das der Kläger im Zeitraum 1. 1. 2012 bis 30. 9. 2012 aus seiner Beschäftigung als unselbständiger …

  • 10ObS330/98x—OGH Entscheidung

    24. November 1998
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die am 16. 7. 1936 geborene Klägerin stellte am 22. 12. 1993 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer und gab in einem hiezu übermittelten Fragebogen an, zum Stichtag 1. 2. 1994 keine Einkünfte aus selbstän…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer setzt nach § 253b Abs 1 Z 4 ASVG in der zum Stichtag (1. 2. 1994) geltenden Fassung (vor Ausdehnung auf Tatbestände der "Pflichtversicherung an sich" [RV 134 BlgNR 19. GP, 85] durch das Strukturanpassungsgesetz 1995 BGBl 2…