JudikaturJustizRS0111008

RS0111008 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
04. Mai 2021

RS0111008 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

An einen Ersatzempfänger im Sinne des § 16 Abs 2 ZustG darf dann zugestellt werden, wenn er nach dem äußeren Eindruck des Zustellers in der Lage ist, den Ernst und die Tragweite einer gerichtlichen Zustellung zu erkennen, und dem Anschein nach über ein genügendes Verantwortungsbewußtsein verfügt, dem Empfänger das zuzustellende Schriftstück auszufolgen bzw ihm unverzüglich von der erfolgten Zustellung genügend klare und verständliche Mitteilung zu machen. Es ist allerdings Sache des Empfängers darzutun, daß der anwesende Ersatzempfänger diese Voraussetzungen nicht erfüllt und dies dem Zusteller bekannt sein mußte.

Entscheidungen
2

  • 5Ob63/21g—OGH Entscheidung

    04. Mai 2021
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen deren mit 3.184,38 EUR (darin 530,73 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: [1] Der Kläger nimmt den Beklagten in dessen Eigenschaft als Verkäufer einer Liegenschaft an die Rechtsvorgängerin des Klägers auf Ersatz von Sanierungskosten in Anspruch, die aufgrund von vom Beklagten verschwiegenen Konstruktionsschäden an Dachaufbau und Dachgeschoss des Hauses entst…

    Rechtliche Beurteilung

    [10] Der Rekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [11] 1. Gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist ein Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem es die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, immer mit Vollrekurs anfechtbar (RIS Justiz RS0098745). Auf das Vorliege…

  • 2Ob279/98p—OGH Entscheidung

    29. Oktober 1998
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger, daß den Beklagten als Käufer einer Liegenschaft gegenüber, wegen Nichtzahlung des für die Liegenschaft vereinbarten Kaufpreises die Aufhebung des Kaufvertrages vom 29./30. Juli 1976 festgestellt werde und daß sie zur Übergabe der Liegensch…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO) und im Sinne des Eventualantrages berechtigt. Unstrittig ist, daß das Versäumungsurteil vom 22. September 1997 den Beklagten am 26. September 1997 nicht persönlich zugestellt werden konnte. In diesem Falle darf nach § 16 Abs 1 ZustG die Sendung an eine…