RS0110964 – OGH Rechtssatz

I. Aus Anlass der Revision werden die Teilzwischenurteile der Vorinstanzen (jeweils Punkt 1.) und die ihnen vorangegangenen Verfahrensteile, soweit über das Leistungsteilbegehren auf Zahlung anteiliger vorprozessualer Anwaltskosten in Ansehung der zweitbeklagten Partei dem Grunde nach zu drei Viert…

Entscheidungsgründe : Am 8. 2. 2001 ereignete sich gegen 9.45 Uhr auf der B11 im Gemeindegebiet Alland ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker eines von der A*****GmbH gehaltenen Kastenwagens und der Zweitbeklagte als Lenker eines von der drittbeklagten Partei gehaltenen und bei der…

1. Zur Rechtsmittellegitimation der erstbeklagten und der drittbeklagten Partei hinsichtlich des Teilzwischenurteiles: Das Berufungsgericht hat den Entscheidungswillen des Erstgerichtes unbeanstandet dahin ausgelegt, dass von dem über das Leistungsbegehren erlassenen Teilzwischenurteil nur der Zweit…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden hinsichtlich des noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Zuspruchs von S 515.531,69 s.A. aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten d…

Begründung: Die Beklagte war Haftpflichtversicherer des Motorrads, mit dem der damalige Ehegatte der Klägerin am 17. 1. 1981 einen Verkehrsunfall verschuldete, bei dem die Klägerin schwer verletzt wurde. Die Haftung der Beklagten für jeden zukünftigen unfallkausalen Schaden (eingeschränkt auf die H…

Hiezu wurde erwogen: Der erkennende Senat hat in den von der Rechtsmittelwerberin zitierten Entscheidungen 2 Ob 270/98i mwN = JBl 1999, 183 = RdW 1999, 19 und 2 Ob 27/99f = ZVR 2000/17 folgendes ausgesprochen: Verdienstentgang ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich positiver Schaden und nic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 24.403,50 (darin enthalten Umsatzsteuer von S 4.067,25, keine Barauslagen) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 30. 12. 1993 bei einem von Alexander M***** als Lenker des vom Erstbeklagten gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Alexander M***** war bei Durchfahren einer Rechtskurve 0,9 m …

Hiezu wurde erwogen: Entgegen der Ansicht des Klägers ergibt sich eine Verpflichtung der beklagten Parteien, ihm auch entgangenen Gewinn zu ersetzen, nicht schon aus dem Feststellungsurteil. In diesem wurde wohl die Ersatzpflicht der beklagten Parteien festgelegt, nicht aber, welche Schäden im Ein…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 30.057,72 (darin S 5.009,62 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die…

Entscheidungsgründe: Am 16. 8. 1991 gegen 9.25 Uhr ereignete sich auf dem Parkplatz Tanzegg der Südautobahn A 2 bei Hartberg ein Verkehrsunfall, an dem einerseits der Kläger als Lenker eines Motorrades und andererseits der Erstbeklagte als Lenker und Halter eines bei der Zweitbeklagten haftpflicht…

Die Revisionen sind nicht berechtigt. Zur Revision des Klägers: Der Kläger macht zusammengefaßt geltend, die Vorinstanzen hätten den Ausfall an Lebensfreude nicht ausreichend berücksichtigt, ein Schmerzengeld von S 400.000,-- sei in seinem Fall keineswegs überhöht. Der als Rente begehrte Betrag v…