RS0110934 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: „1. Die Klageforderung besteht mit 819,12 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderung besteht nicht zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 819,12 EUR samt 4 % …

Entscheidungsgründe: Zugunsten der Miteigentümer der Liegenschaft wurde zu TZ 3621/2008 die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 40 Abs 2 WEG im Grundbuch angemerkt. Bis zum 12. 3. 2011 verwaltete ein Einzelunternehmer die Liegenschaft. Nach dessen Tod führte seine Erbin das Einzelunte…

Die von der Klägerin beantwortete Revision der Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Verjährungsfrage unrichtig gelöst hat; sie ist auch berechtigt. 1. Die Bestellung des Verwalters wird in § 19 WEG geregelt. Danach kann die Eigentümergemeinschaft eine natürliche oder juristische Per…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsteller haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragsteller sind Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der Wohnungseigentum begründet ist und auf der sich 49 Kfz Abstellplätze auf Allgemeinflächen befinden. Die Antragsgegnerin ist die Verwalterin dieser Liegenschaft. Die Antragsteller begehrten, der Antragsgegnerin aufzutragen,…

1. Im Verfahren auf Durchsetzung von Verwalterpflichten durch einen Minderheitseigentümer gilt die Dispositionsmaxime uneingeschränkt, sodass das Gericht an das Vorbringen und den Sachantrag der Antragsteller gebunden ist (vgl 5 Ob 270/07b). 2.1 Nach § 52 Abs 1 Z 6 WEG ist über Anträge zur Durchsetz…

I. Dem Revisionsrekurs gegen den Sachbeschluss wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert , dass sie einschließlich ihres in Rechtskraft erwachsenen abweisenden Teil zu lauten haben wie folgt: „ Der Antrag, die Erstantragsgegnerin sei schuldig es zu unterla…

Begründung: Die Erstantragsgegnerin ist die Verwalterin der Wohnungseigentumsanlage L***** auf der Liegenschaft EZ *****. Die Antragsteller und die übrigen Antragsgegner sind deren Mit und Wohnungseigentümer. Die Viertantragsgegnerin war Bauträgerin der etwa 2000 errichteten Anlage, deren Wohnungen…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Vorinstanzen zu Unrecht einen im außerstreitigen Verfahren durchzusetzenden Individualanspruch der Antragsteller bejaht haben. Er ist auch berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass der genaue Umfang der geplanten „Sanierungsarbeiten laut Vorausschau 2016 bz…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind je zur Hälfte schuldig, der beklagten Partei die mit 1.153,73 EUR (davon 192,29 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Eigentümer mehrerer Wohnungen auf einer Liegenschaft in S*****. Die Beklagte ist Verwalterin der Liegenschaft. Die Kläger vermieteten im Juli 2006 eine im Keller gelegene Eigentumswohnung zu einem monatlichen Mietzins von 385 EUR. Vereinbartes Mietende war der 30…

Die von der Beklagten beantwortete Revision der Kläger ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. I.1. Der vom Berufungsgericht bejahten Verjährung (nach § 1489 ABGB) des Anspruchs auf Ersatz der geltend gemachten Sanierungskosten halten die Revisionswerber entgegen, dass das Erstgericht nicht fes…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. P***** B***** ist schuldig, dem Antragsteller binnen 14 Tagen die mit 835,49 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten 139,25 EUR USt) zu ersetzen.…

Begründung: Gegenstand des am 16. 6. 2008 eingeleiteten Verfahrens ist die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Kündigung des Antragstellers als Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage zum 31. 12. 2007 mangels gültiger Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft. Der Einschreiter war als Rechtsv…

Der gegen die Zurückweisung seines Rekurses gerichtete, vom Antragsteller beantwortete Revisionsrekurs des Einschreiters ist zur Verdeutlichung der Rechtslage aus den vom Rekursgericht ausgeführten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt. In Verfahren nach § 52 Abs 1 WEG steht den Wohnungseigentümer…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil wie folgt zu lauten hat: „1. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin den Betrag von 9.310,24 EUR samt jeweils 4 % Zinsen aus 2.327,56 EUR von 1. 2. 2008 bis 29. 2. 2008, aus 4.655,12…

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die Beklagte war seit rund 30 Jahren Verwalterin der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Die Miteigentümer der Liegenschaft fassten mit 63,8 % Ja Stimmen den (Umlauf-)Beschluss, den Verwaltungsvertrag mit der Beklagten zum 31. 12. 2007 zu kündigen. Das Ergebnis d…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist - abgesehen von einem Zinsenmehrbegehren - auch berechtigt. 1. Vorauszuschicken ist, dass die Klägerin das hier zu beurteilende Begehren zutreffend im streitigen Rechtsweg geltend gemacht hat, stellt dieses doch keinen S…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 2) aufgehoben und in der Sache selbst dahin entschieden, dass der Sachbeschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 1.188,97 EUR bestimmten Koste…

Begründung: Die Antragsgegnerin war bis zum 31. 12. 2002 Verwalterin der im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft *****. Mit 1. 1. 2003 wurde die S***** GmbH zur neuen Verwalterin bestellt, die auch die Verwaltungstätigkeit aufnahm. Per 31. 12. 2002 betrug die Rücklage der Antragstellerin 9.189,8…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Im Ergebnis führt das unter Anwendung des § 70 Abs 2 AußStrG zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Sachbeschlusses. Der nach Ansicht des Rekursgerichts noch zu klärende Sachverhalt ist nämlich aus nachstehenden Erwä…

Die Revision und die Revisionsbeantwortungen werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Erstbeklagte wollte seine in Wien 3 gelegene Eigentumswohnung verkaufen und beauftragte ein Immobilienmaklerunternehmen mit der Suche nach einem Käufer. Die Objektbeschreibung enthielt den Kaufpreis von ATS 800.000/EUR 58.138,27, die Betriebskosten von EUR 287,98 sowie den Hinweis au…

Die Revision des Klägers ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. I) Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Verfahrens wurden geprüft; sie liegen beide nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). II) Haftung des Erstbeklagten und Verkäufers: 1)…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten der Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung:…

Die Zurückweisung eines zugelassenen Rekurses an den Obersten Gerichtshof wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 527 Abs 2, § 528 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Rekursgericht hat den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zugelassen, weil zur Fr…

Den Rechtsmitteln der beklagten Parteien wird Folge gegeben, das angefochtene Zwischenurteil und der Aufhebungsbeschluss aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisions- und Rekursverfahrens sind weitere Kosten des Berufu…

Begründung: Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der S***** AG, die Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit der Grundstücksadresse ***** war. Mit Kaufvertrag vom 27. Jänner 1993 erwarb die R*****bank ***** registrierte Genossenschaft mbH 168 und 147/2.000 Miteigentumsanteile an der …

Die Rechtsmittel der beklagten Parteien sind zulässig, weil dem Berufungsgericht bei Ermittlung der Bedeutung der Willenserklärungen der vertragschließenden Teile eine erhebliche rechtliche Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf, und auch die Vorau…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat zwar die Revision gegen sein Urteil vom 28. 6. 1999 gemäß § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für zulässig erklärt, doch liegen die in § 502 Abs 1 ZPO normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofes nicht vor. Die Erledigung des Rechtsmittels kann sich d…

Ein für die Zulässigkeit der Revision ins Treffen geführtes Argument der Klägerin besteht darin, dass noch nicht ausreichend geklärt sei, ob es sich bei dem geltend gemachten Anspruch um einen § 1014 ABGB zu unterstellenden Anspruch der Hausverwalterin gegen ihren Auftraggeber, die Gemeinschaft der…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien haben die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Kläger begehrten von der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft S 61.429,35 sA, weil sie als ehemalige Hausverwalter vom Magistrat der Stadt Wien (der bereits ein Zwangspfandrecht an der Liegenschaft erwirkt habe) nachträglich für das Haus vorgeschriebene Wassergebühren bezahlt h…

Die Revision ist unzulässig. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage…