Spruch Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Linz vom 7. Mai 1998, AZ 8 Bs 138/98, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 207a Abs 1 FinStrG.…
Text Gründe: Beim Landesgericht Linz ist zum AZ 29 Vr 583/98 gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Ihor K***** ein Strafverfahren wegen zweier Finanzvergehen anhängig. Dieser wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 11. August 1998 der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgab…
Rechtliche Beurteilung Nach § 207a Abs 1 FinStrG hat im gerichtlichen Verfahren wegen eines Finanzvergehens die Ratskammer bei hinreichendem Verdacht, daß sich der Beschuldigte eines Finanzvergehens schuldig gemacht hat, auf Antrag des Staatsanwaltes zur Sicherung der Geldstrafe, des Verfalls und des Wertersatzes eine ei…
