JudikaturJustizRS0110860

RS0110860 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
10. März 2008

RS0110860 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Die Erbteilungsvereinbarung ist ein Vertrag über die Aufhebung der ideellen Erbengemeinschaft und steht als solcher einer späteren Erbschaftsklage nicht im Weg. Die Rechtslage ist für den Erbschaftskläger nicht anders, ob nun zwischen den Scheinerben ein Erbteilungsübereinkommen geschlossen wurde oder nicht. Der Erbschaftskläger hat unabhängig vom Vorliegen einer Erbteilungsvereinbarung den Anspruch auf Abtretung jenes Erbschaftsteiles, der den Scheinerben aufgrund der Einantwortung - und nicht aufgrund der Erbteilungsvereinbarung - zu Unrecht zugekommen ist (EvBl 1962/343).

Entscheidungen
3

  • 10Ob8/08m—OGH Entscheidung

    10. März 2008
    Spruch

    Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Dem Rekurs der beklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen deren Vertreter die mit 2.504,70 EUR…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Vater des Klägers, Dipl. Ing. Hans S*****, verstarb am 14. 3. 1983. Mit Kodizill vom 6. 8. 1982 vermachte der Erblasser sein Unternehmen „Dipl. Ing. S***** Co" seinen beiden Töchtern Dkfm. Heide Maria S***** und Lotte Erika E*****. Diese Gesellschaft bestand aus zwei Ges…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs des Klägers ist unzulässig, jener der Beklagten ist zulässig und auch berechtigt. 1.) Zum Rekurs des Klägers: Der Kläger beantragt in seinem Rechtsmittel „aus prozessökonomischen Gründen, den Rekurs an den Obersten Gerichtshof erst nach der auferlegten Beweisaufnahme durch das Erstgericht…

  • 5Ob38/06h—OGH Entscheidung

    16. Mai 2006
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die Zweitbeklagte ist schuldig, dem Kläger binnen 14 Tagen die mit 1.754,88 Euro (darin 292,48 Euro an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten seiner Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Der am 10. 4. 2000 verstorbene Sebastian S***** war der Gatte der Erstbeklagten und der Vater des Klägers sowie der Zweit- und Drittbeklagten. Sebastian S***** war (u.a.) Alleineigentümer der Liegenschaft EZ *****. In dem nach Sebastian S***** zu 4 A 59/00d des Bezirksgerichts Hopfgarten…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), ist die Revision der Zweitbeklagten unzulässig, weil diese in ihrem Rechtsmittel keine Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend macht. Die Zurückweisung des ordentlichen Rechtsmittels …