JudikaturJustizRS0110821

RS0110821 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
18. Februar 2003

RS0110821 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Durch § 13 Abs 2 AVG ist der mündliche Weg für fristgebundene oder fristbestimmende Eingaben ausgeschlossen und der ansonsten zur Anwendung kommende Grundsatz einer weitgehenden Formfreiheit für solche Anträge durchbrochen. Leistungsanträge in Sozialversicherungssachen betreffend Hinterbliebenenleistungen sind insofern fristgebunden, als sie den Anfall der Leistung bestimmen; bei Antragstellung zu einem späteren Zeitpunkt kommt es zu Leistungsverlusten. Für den konkreten Anfall einer solchen Pension ist der Antrag auf Zuerkennung einer solchen jedenfalls fristgebunden. Auch solche materiell-rechtliche Fristen sind von § 13 Abs 2 AVG umfaßt.

Entscheidungen
2

  • 10ObS320/98a—OGH Entscheidung

    13. Oktober 1998
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Am 27. 5. 1993 verstarb die Gattin des am 21. 10. 1931 geborenen Klägers. Nach deren Begräbnis schickte der Kläger seine (volljährige) Tochter zur Tiroler Gebietskrankenkasse, wo sie schon früher alle Angelegenheiten für ihre Mutter (und Gattin des Klägers) erledigt hatte. Kon…

    Rechtliche Beurteilung

    Leistungen aus der Pensionsversicherung sind grundsätzlich nur auf Antrag zu gewähren (§ 361 Abs 1 Z 1 ASVG; SSV-NF 2/52, 4/21, 10 ObS 92/97w; RS0085092). Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgeführt hat, läßt sich die Fiktion eines tatsächlich nicht gestellten Antrages auch aus dem Grun…