RS0110800 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. …

Gründe : In dem gegen Hwai Chau W***** und weitere Beschuldigte wegen §§ 104 Abs 1 und Abs 3 erster und zweiter Fall, 105 Abs 1 Z 1 und Abs 2 FrG; 278a Abs 1 StGB beim Landesgericht Linz zum AZ 27 E Vr 1868/99 anhängigen Strafverfahren wurde von der Ratskammer (mehrmals) die Überwach…

Gemäß § 68 Abs 2 erster Fall StPO ist von der Mitwirkung und Entscheidung in der Hauptverhandlung ausgeschlossen, wer in derselben Sache als Untersuchungsrichter tätig geworden ist. Der Tätigkeitsbereich des Untersuchungsrichters ist in §§ 11 Abs 2, 86 ff StPO umschrieben. Er hat im Rahmen de…

Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Konrad Brustbauer ist in dieser Strafsache befangen.…

Gründe:…

Vizepräsident des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Brustbauer zeigte am 22. September 2000 gemäß § 70 Abs 1, 72 Abs 2 StPO an, dass er in der vorliegenden Strafsache - als sie noch im Sinne des § 53 Abs 8 FinStrG als Finanzstrafsache (Zahl 90.497/00-StR I/Kp des Hauptzollamtes Wien) geführt wur…

In der Finanzstrafsache AZ 29 Vr 2039/97 des Landesgerichtes Linz verletzt der Beschluß des Präsidenten dieses Gerichtshofes vom 20. Mai 1998, AZ Jv 1816-17c/98 (ON 7), das Gesetz in der Bestimmung des § 195 Abs 1 FinStrG. Der Beschluß wird aufgehoben und dem Präsidenten des Landesgerichtes Linz d…

Gründe: In der bezeichneten Finanzstrafsache verneinte der Präsident des Landesgerichtes Linz die vom Vorsitzenden des Schöffengerichtes unter Hinweis auf seine vorangegangenen Tätigkeiten (unter anderem die Erlassung eines Hausdurchsuchungsbefehls nach § 93 Abs 1 FinStrG) im verwaltungsbehördlich…

Nach § 195 Abs 1 FinStrG gelten, soweit im Dritten Unterabschnitt des FinStrG nicht etwas Besonderes vorgeschrieben ist, für das strafgerichtliche Verfahren wegen Finanzvergehen die allgemeinen Vorschriften über das strafgerichtliche Verfahren. Ist aber gemäß § 68 Abs 2 erster Satz StPO, wer in de…