RS0110743 – OGH Rechtssatz

I. Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller die mit 2.585,70 EUR (hierin enthalten 430,95 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revisionsrekurs des Antragstellers wird …

Begründung: Zu I. : [1] Mit Beschluss des Gerichts des Bezirks Zentralniy der Stadt Minsk vom 13. Oktober 2017 wurde der Unterhaltsanspruch des (bei seiner Mutter in Weißrussland lebenden) Antragstellers gegenüber dem Antragsgegner, seinem (in Österreich lebenden) außerehelichen Vater, ab 1. Juni …

[6] Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , aber nicht berechtigt . [7] 1. Entgegen dem Standpunkt des Antragsgegners war das Rekursgericht nicht gehalten, den erstgerichtlichen Beschluss im Hinblick auf die rechtskräftige Vollstreckbarerklärung des …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin und der Beklagte sind iranische Staatsangehörige. Sie wuchsen im Iran auf und führten dort vor über zehn Jahren rund einen Monat lang eine Beziehung. Im Jahr 2012 flüchtete der Beklagte nach Österreich. Noch vor seiner Flucht erteilte er seiner im Iran lebenden Mutter …

[19] 1. Die aufgrund des Auslandsbezugs – von Amts wegen (RIS Justiz RS0040189; RS0009230; RS0040031) – zu prüfende Frage des anzuwendenden Rechts haben die Vorinstanzen richtig gelöst. [20] Nach Art 1 Abs 2 Rom III VO ist die Frage des Bestehens, der Gültigkeit oder der Anerkennung einer Ehe,…

Die Klage wird als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Zwischen den Parteien war bei der war bei der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (Vienna International Arbitral Centre, „VIAC“ ) zu Fall Nr *, ein Schiedsverfahren mit Schiedsort Wien anhängig. [2] Gegenstand dieses Schiedsverfahrens sind Ansprüch…

[6] 1. Die Aufhebungsklage ist schon aufgrund des Vorbringens als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückzuweisen. [7] 1.1. Bei Aufhebungsklagen findet in Analogie zu § 538 ZPO ein Vorprüfungsverfahren statt (RS0132276). Wenn der Kläger keinen tauglich…

I.1. Aus Anlass de r außerordentlichen Revision de r klagenden Partei werden d ie Urteile de r Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren im Umfang der Entscheidung über das Feststellungsbegehren, wonach die beklagte Partei der klagenden Partei für jeden Nachteil hafte, der „aus nicht perio…

Begründung: [1] Am 13. 10. 2005 ereignete sich in Ungarn ein Verkehrsunfall, an dem der damals 31 jährige Kläger mit seinem in Österreich zugelassenen PKW und der Lenker eines bei der Beklagten, einer ungarischen Versicherungsgesellschaft, haftpflichtversicherten Sattelzugs beteiligt waren. Der K…

[30] I. Aus Anlass der Revision des Klägers ist zunächst wahrzunehmen, dass den Entscheidungen der Vorinstanzen über das noch streitverfangene Feststellungsbegehren teilweise der Nichtigkeitsgrund der rechtskräftig entschiedenen Sache anhaftet. Im Übrigen ist die Revision zulässig und berechtigt ,…

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Der Zweitantragsteller, nach eigenen Angaben ugandischer Staatsangehöriger und 1996 geboren, beantragte gemeinsam mit der Erstantragstellerin die Bewilligung seiner Annahme an Kindesstatt durch diese. Die Vorinstanzen wiesen den Antrag ab.…

[2] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller zeigt keine Rechtsfrage von der in § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Qualität auf und ist deshalb zurückzuweisen. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 71 Abs 3 AußStrG): [3] 1.1 Gemäß § 26 Abs 1 erster Satz IPRG sind die Voraussetzungen d…

Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird nicht, dem Revisionsrekurs des Kindes wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird.…

Begründung: Der Minderjährige („Antragsteller“) ist am ***** in der Ukraine geboren. Seine Mutter ist ukrainische Staatsangehörige, der Antragsgegner polnischer Staatsangehöriger. Der Antragsgegner ist nicht der leibliche Vater des Antragstellers; er lernte die Mutter des Antragstellers erst im Jahr…

Beide Revisionsrekurse sind zulässig , weil sie die – höchstgerichtlich noch nicht ausdrücklich beantwortete – Frage der Vertretung des Kindes durch die Mutter und gesetzliche Vertreterin in einem Unterhaltsverfahren, in dem vorfrageweise die Anerkennung einer ausländischen Abstammungsentscheidung z…

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.262,78 EUR (darin 377,13 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der beklagte Staat emittierte griechischem Recht unterliegende Staatsanleihen, die als Wertrechte (Schuldbuchforderungen) im Girosystem der griechischen Zentralbank registriert wurden. Die Teilnehmer an diesem System bedürfen der Zulassung durch den Gouverneur der griechischen Zentralban…

1.1. Der Oberste Gerichtshof ist nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RIS Justiz RS0002399 [T2]; RS0043414 [T14]). Fragen der Beweiswürdigung und bereits im Berufungsverfahren erfolglos geltend gemachte Verfahrensmängel erster Instanz können an den Obersten Gerichtshof nicht herangetragen werden…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen das Begehren der Betreibenden, das Schiedsurteil des Internationalen Schiedsgerichts bei der Belarussischen Industrie- und Handelskammer vom 15. April 2015 für Österreich für vollstreckbar zu erklären, und die damit verbundenen Exekutionsanträge ab. In der Ausführ…

Das Rechtsmittel zeigt damit jedoch keine Rechtsfrage von der Qualität des § 528 Abs 1 ZPO auf, weshalb es als unzulässig zurückzuweisen ist: 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass zwar eine gleichzeitige Anwesenheit der Schiedsrichter bei der zweifellos notwendigen Beratung wüns…

Das Klagebegehren, den Schiedsspruch des Schiedsgerichts (samt dessen Berichtigung vom 7. Jänner 2019) bestehend aus den Schiedsrichtern DDr. A*****, Dr. V***** und Mag. Dr. M*****, von diesen unterfertigt am 15. Oktober 2018, in der Schiedsrechtssache der schiedsklagenden Partei J***** C***** – H*…

Entscheidungsgründe: I. Unstrittiger Sachverhalt Am 21. 4. 2010 schlossen J***** C***** (Inhaber der H*****) und die A***** s.r.o (Vertragshändlerin für Produkte des Baumaschinenherstellers V*****) eine Unterhändler-Vereinbarung („V***** Subdealer Agreement“, in der Folge kurz „Vereinbarung“). Mit d…

IV. Rechtliche Beurteilung Auf Basis des unstrittigen und aus den vorgelegten Urkunden zweifelsfrei ableitbaren Sachverhalts ist die Aufhebungsklage zwar fristgerecht, aber nicht berechtigt. A. Rechtzeitigkeit 1. Die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ist innerhalb von drei Monaten zu erheben.…

Den Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Beklagten sind schuldig, der Klägerin die wie folgt bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen, und zwar die Erstbeklagte 2.887,49 EUR (darin 481,25 EUR USt), die Zweitbeklagte 2.956,88 EUR (darin 492,81 EUR USt), die Drittbekl…

Entscheidungsgründe: Die Rechtsvorgänger der Beklagten waren bis 1945 Eigentümer einer Weberei in Slowenien (damals Teilgebiet von Jugoslawien). Im Jahr 1945 wurde mit Strafurteil des Kriegsgerichts Ljubljana sowie mit Bescheid eines Konfiskationsausschusses auf Grundlage des sogenannten AVNOJ-Erlas…

1.1. Zutreffend ist, dass die hier gegenständlichen Entscheidungen slowenischer Gerichte nicht nach der EuGVVO anerkannt werden können. Die letztinstanzliche Entscheidung ist nämlich am 19. 2. 2004 und damit noch vor dem Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union am 1. 5. 2004 ergangen. 1.2. Gemäß A…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 2 dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts über das Erbrecht in der Sache wiederhergestellt wird. Die Kostenentscheidung wird in diesem Punkt aufgehoben, und die Sache wird insof…

Begründung: Der 2013 verstorbene Erblassser war iranischer Staatsangehöriger, aber seit 2006 in Österreich wohnhaft. Er hinterlässt eine Ehefrau (Erstantragstellerin) und vier Kinder. Die Kinder sind Doppelstaater: Ein Sohn (Fünftantragsteller) und zwei Töchter (Zweit- und Viertantragstellerin) sind…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil die Anwendung eines nach dem Geschlecht der gesetzlichen Erben differenzierenden Erbrechts über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat. Er ist auch berechtigt . 1. Zwischen den Parteien des Revisionsrekursverfahrens ist unstrittig, dass die Erbquoten nach Art 10…

Dem Revisionsrekurs gegen Punkt a) der Rekursentscheidung wird Folge gegeben und der erstgerichtliche Beschluss in seinem Punkt 1. (Vollstreckbarerklärung) wiederhergestellt. Der betreibenden Partei werden die Kosten des Antrags auf Vollstreckbarerklärung mit 763,62 EUR (darin enthalten 127,27 EUR a…

Begründung: Am 25. Juli 2008 erließ das Zivil- und Strafgericht Vicenza – Außenstelle Schio (VI)/Tribunale Civile e Penale di Vicenza – Sezione Distaccata di Schio (VI) über Antrag der Betreibenden, einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in Italien, den Mahnbescheid/decreto ingiuntivo zur Zahl 894/08, m…

1. Vorauszuschicken ist: 1.1. Mit der EO Nov 2016, BGBl I Nr 100/2016, erhielten die §§ 79 bis 84 EO die Bezeichnungen §§ 406 bis 411 (Art I Z 21). Nach der Übergangsbestimmung des § 447 Abs 2 EO traten die §§ 403 bis 421 EO mit 2. Jänner 2017 in Kraft (Abs 2); § 411 in der nF ist aber (nur) anzuwe…