RS0110740 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts ausgenommen von dessen Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile waren von Ende März 2008 bis Anfang April 2016 Lebensgefährten. Am 20. 3. 2012 erlitt der Kläger eine Hirnstammblutung und befand sich in der Folge in Intensiv- und danach bis Anfang August 2012 in Rehabilitationsbehandlung; anschließend kehrte er in die gemeinsa…

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ausschließlich die von der Beklagten aus den von ihr bis zur Beendigung der Lebensgemeinschaft erbrachten Pflegeleistungen abgeleitete Gegenforderung. 1.1 Grundsätzlich gilt, dass die von einem Lebensgefährten während der Lebensgemeinschaft erbrachten Leistu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 11.179,80 (darin enthalten S 1.863,30 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Im gegenständlichen Rechtsstreit um die Bemessung eines Schenkungspflichtteils hatten die Vorinstanzen Pflegeleistungen der Beklagten für die Erblasserin (ihre Mutter) zu bewerten. Sie kamen dabei unter Anwendung des § 273 ZPO zum Ergebnis, dass für die Pflegeleistungen ein Betrag von S …

Die dagegen von der Beklagten erhobene Revision, mit der sie primär die Abänderung des Berufungsurteils in die (gänzliche) Abweisung des Klagebegehrens, hilfsweise dessen Aufhebung und die Rückverweisung der Rechtssache an eine der Vorinstanzen zur Ergänzung des Verfahrens und neuerlichen Entscheidu…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Beklagte ist die Tochter der Klägerin. Der Ehe der Klägerin mit dem Vater der Beklagten, die 1987 einvernehmlich geschieden wurde, entstammt auch ein Sohn. Am 13. 6. 1996 erlitt die Klägerin eine Gehirnblutung, die ein apallisches Syndrom zur Folge hatte. Seither ist sie geistig u…

Der Rekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. Die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern stellt eher den Ausnahmefall dar. Voraussetzung für das Bestehen einer solchen Pflicht ist, dass die Eltern oder der Elternteil nicht imstande sind bzw ist, sich selbst zu erhalten. Es ist daher p…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden bezüglich der Entscheidung über das Rentenbegehren (Punkt 3. des Ersturteils) mit Ausnahme der in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Wertsicherungsbegehrens und in der Kostenentscheidung aufgehoben. Die Rechtssache wird in di…

Begründung: Der damals 8jährige Kläger besuchte am 7. 6. 1991 gemeinsam mit der Hortgruppe eines von der Erstbeklagten betriebenen Kinderhortes das Dianabad in Wien. Die Hortgruppe wurde von den Zweit- und Drittbeklagten als Aufsichtspersonen begleitet. Es kam zu einem Badeunfall, bei dem der mj K…

Die Revision des Klägers ist berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Geschädigte berechtigt, nach § 1325 ABGB den Ersatz jenes Schadens zu verlangen, der ihm dadurch entsteht, dass er infolge seiner unfallbedingten Körperbehinderung die Dienstleistungen anderer Personen in Anspruch nehme…

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 28.117,80 S (darin 4.686,30 S USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die klagende Partei hat der beklagten Partei die mit 47.507,04 S (darin 7.917,84 S USt) bestimm…

Entscheidungsgründe: Aufgrund ärztlicher Fehler kam es bei der Geburt des Klägers im Krankenhaus der Beklagten am 23. 11. 1989 zu einem akutem Sauerstoffmangel, was zu einer irreparablen Schädigung des Gehirns und in der Folge zu schwersten geistigen und körperlichen Behinderungen führte. Der Kläge…

Da die Bejahung der Verjährung des ausgedehnten Leistungsbegehrens auch ohne weitere Begründung die Nichtstattgebung der Revision des Klägers zur Folge hätte, ist zuerst auf die Revision der Beklagten einzugehen: Den Verjährungseinwand hinsichtlich der vor dem 18. 10. 1993 erbrachten Pflegeleistunge…