RS0110682 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * H* MSc des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie am 20. November 2021 in * ihren Vater * P* vorsätzlich getötet, indem sie ihm mit einem Küchenmesser mit einer Ge…

[4] Die gegen dieses Urteil aus § 345 Abs 1 Z 6 und 8 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten geht fehl. [5] Soweit die Fragenrüge (Z 6) aus der Verantwortung der Beschwerdeführerin (ON 82 S 4 und 12 f) ableitet, diese hätte sich sowohl in objektiver als auch in subjektiver Hinsicht…

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten * O*, * E*, * Og*, * C*, * I*, * Ot*, E* Ok*, * Eb*, F* Ok*, * Ebo*, * A*, * U* und * J* sowie die Berufung des Angeklagten * N* werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten * O*, * E*, * Og*, * C*, * I*, * Ot*, E* Ok*, * Eb*…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden – soweit hier relevant – O* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 und Abs 5 SMG (AA./A./a./), E* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fal…

Dagegen richten sich Nichtigkeitsbeschwerden der genannten Angeklagten, die O* auf Z 1, 5, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a, 12a und 13, E* auf Z 4, 6, 8, 9 und 10a, Og* auf Z 4, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a und 13, C* auf Z 4, 6 und 8, I* auf Z 4, 6, 9 und 10a, Ot* auf Z 4, 6 und 8, E* Ok* auf Z 4, 6 und 8, Eb* au…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** A***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 28. Mai 2020 in W***** ***** M***** zu töten versucht (§ 15 StGB), indem er ihm mit einer Glasscherbe oder m…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 1, 6, 8 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Mit den Ausführungen zur Dauer der in §§ 323, 325, 330 und 331 StPO vorgesehenen prozessualen Abläufe lässt die Rüge keinen Konnex zu den Kriterien der Nichtigkeitsgründe erk…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Abdullah S***** – soweit hier von Bedeutung – des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 15. September 2019 in W***** Markus H***** zu töten versucht, indem er ihm mit e…

Die Fragenrüge (Z 6) vermisst unter Hinweis auf Angaben des Angeklagten zu einer „Angstsituation“ die Stellung einer Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags (§ 76 StGB). Weshalb eine solche Fragestellung indiziert gewesen sein sollte, obwohl der Angeklagte nach dem ungerügten Protokoll über…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Dominik D***** betreffenden Einziehungserkenntnis, soweit sich dieses auf ein Notebook Toshiba Satellite, einen USB Speicher 8 GB silber und ein Mobiltelefon LG D85…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden von Bedeutung – Dominik D***** (zu 1, 2, 5, 6, 7, 8, 10 und 11), Andreas S***** (zu 1, 3, 5 und 10), Christian Z***** (zu 10 und 14), Michael Sa***** (zu 5 un…

Dagegen richten sich die von Dominik D***** aus Z 6, 10a, 11 lit a, 11 lit b, von Andreas S***** aus Z 5, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a, 12 und 13, von Christian Z***** aus Z 10a, von Michael Sa***** aus Z 6 und 10a und von Patrick W***** aus Z 6 und 10a, jeweils des § 345 Abs 1 StPO, erhobenen Nichtigkeit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Igor M***** des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 9. Mai 2017 in W***** versucht, Romana N*…

Dagegen wendet sich die auf Z 6, 8 und 11 lit a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Werden in einem Tatbestand auf der subjektiven Tatseite keine vom Mindesterfordernis des § 5 Abs 1 zweiter Halbsatz StGB abweichenden Vorsatzformen o…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Sergio P***** – soweit gegenständlich von Relevanz – des Verbrechens des Mordes nach §§ 15, 75 StGB (2./) schuldig erkannt. Danach hat er am 12. Juni 2016 in Z***** Anett S***** zu töten versucht, indem er me…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 8 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Gegenstand der Instruktionsrüge (Z 8) ist der auf die Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlungen, auf welche die Fragen an die Geschworenen g…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil, das auch einen Freispruch des Angeklagten von zwei weiteren von der Anklage dem § 3g VG subsumierten Vorwürfen enthält, wurde Markus N***** der Verbrechen nach § 3g VG („teils iVm § 1 Abs 1 Z 12 MedienG“; I./) und …

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6, 8, 9, 10, 10a und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Aus § 345 Abs 1 Z 4 StPO moniert der Beschwerdeführer die schlechte Tonqualität der bei der Hauptverhandlung am 25. Mai 2016 vorgeführten…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Tomas P***** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB (I./) sowie des Verbrechens des Mordes nach §§ 15 Abs 1, 75 StGB (II./) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstraf…

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 6, 8 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt: Die Fragenrüge (Z 6) betreffend die Eventualfrage ./1 zur Hauptfrage ./B nach dem Verbrechen der schweren Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auf dem Wahrspruch der Geschworenen (die die anklagekonforme Hauptfrage bejaht, Zusatzfragen in Richtung Notwehr( überschreitung) verneint und Eventualfragen in Richtung Totschlag und fahrlässiger Tötung folgerichtig unbeantwortet gelassen hatten) beruhenden Urteil …

Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 8 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Die prozessordnungsgemäße Ausführung einer Instruktionsrüge (Z 8) verlangt den Vergleich der tatsächlich erteilten Rechtsbelehrung mit deren nach § 321 Abs 2 StPO erforderlichem Inhalt und die…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Jörg M***** aufgrund des Wahrspruchs der Geschworenen der Verbrechen des Mordes nach §§ 2, 15, 75 StGB (B 1), der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und 2 zweiter Fall StGB (B 2) und der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB (B 3) sowie zweier Vergehen …

Soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung, war die Hauptfrage 3 auf das Verbrechen der Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 StGB gerichtet. Nach dem Verbrechen des Mordes nach §§ 15, 75 StGB wurde eine alternativ gefasste Hauptfrage 4 gestellt, die in der Variante 4a T…