RS0110666 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 445,83 EUR (darin enthalten 74,31 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger macht einen an ihn von einem Konsumenten abgetretenen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen DVD Recorder geltend, weil der Kaufvertrag infolge Fehlens der ausdrücklich vereinbarten „Show View"- Funktion zu wandeln sei; hilfsweise wird das Begehren auf Irrtumsanf…

Der Rekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Vor den Bezirksgerichten herrscht in Rechtsstreitigkeiten nach § 502 Abs 5 Z 3 ZPO absolute Anwaltspflicht (§ 27 Abs 1 ZPO). In § 502 Abs 5 Z 3 ZPO wird geregelt, dass die Revisionsbeschränkungen des § 502 Abs 2 und 3 ZPO nicht für Rechtsstreiti…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 2 ZPO).…

Begründung:…

Die Klägerin bringt erstmals in der außerordentlichen Revision vor, sie sei in erster Instanz zwar durch einen Rechtsanwalt vertreten gewesen, dieser habe sich aber seinerseits durch einen Rechtsanwaltsanwärter vertreten lassen, der nur eine "kleine Legitimationsurkunde" besessen habe; dieser hätte…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Im gegenständlichen Rechtsstreit wurde der Beklagte zunächst von dem von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalt Dr. S***** vertreten. Mit Schriftsatz vom 2. 3. 1999 teilte der Beklagte mit, dass er Dr. S***** die Vollmacht aufgekündigt habe und beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe…

Das Prinzip der Vertretungsfreiheit im Zivilprozess ist entscheidend durchbrochen durch die Anwaltspflicht. Das Gesetz zwingt die Partei bei jenen Rechtsstreitigkeiten, für die Anwaltspflicht besteht, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, soweit sie nicht persönlich von der Anwaltspfli…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß in seinem Punkt 1.) ersatzlos aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Rekursgericht zurückverwiesen und diesem eine neuerliche Entscheidung über den Rekurs der S*****gesellschaft aufgetragen. Die Kosten des Revi…

Begründung: Die S*****gesellschaft mbH (im folgenden Erstbeitrittswerberin) und ihr Geschäftsführer Dr. Ernst Gabriel W***** (im folgenden Zweitbeitrittswerber) beantragten mit anwaltlich nicht gefertigtem Schriftsatz vom 17. Oktober 1998 ON 24 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zum Beitritt als …

Der vom Rekursgericht bejahte Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 5 ZPO liegt dann vor, wenn eine Partei in dem Verfahren gar nicht oder, falls sie eines gesetzlichen Vertreters bedarf, nicht durch einen solchen vertreten war, sofern die Prozeßführung nicht nachträglich ordnungsmäßig genehmigt wurd…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen; die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin wurde 1996 gegründet und übernahm mit Einbringungsvertrag vom 14.10.1996 den Betrieb "Mobilkommunikation" der P***** AG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Als Betreiberin eines der beiden Mobilfunknetze in Österreich bietet sie das analoge D-Netz und das digitale GSM-Netz …

Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes 260.000 S übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Die von den Beklagten behauptete Spitzenstellung von max.mobil entspreche nicht den Tatsachen und verstoße daher gegen…