RS0110618 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig der klagenden Partei die mit 373,32 EUR (darin enthalten 61,92 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger F***** K***** war Geschäftsführer einer GmbH. Gegenüber dieser Gesellschaft steht der Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: „WGKK“) für den Zeitraum Dezember 2001 bis Mai 2003 eine Forderung von 13.897,10 EUR (zuzüglich Zinsen und Nebengebühren) an unbeglichenen S…

Die Revision der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin macht geltend, die Möglichkeit der Aufrechnung nach der Sondernorm des § 103 Abs 1 Z 1 ASVG spiegle die Intention des Gesetzgebers wider, der Hereinbringung von B…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 186,84 EUR (davon 31,14 EUR USt) bestimmte Hälfte der Kosten der Revision binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Klägers wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 8. 8. 2002 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Die beklagte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft meldete eine Forderung von 30.840,65 EUR an. Auf Antrag des Kläg…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber stützt sich darauf, dass die beklagte Partei im Schuldenregulierungsverfahren eine Forderung von 30.840,65 EUR angemeldet, aber kein „Absonderungsrecht aufgrund der Aufrechnungsbefugn…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen mit S 2.029,44 bestimmten Anteil an den Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 338,24 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, kann gemäß § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO auf deren Richtigkeit verwiesen werden. Den Revisionsausführungen ist noch folgendes entgegenzuhalten: Nach § 71 Abs 1 Z 1 GSVG idF des Steuerreformgesetzes 2000 (BGBl I 1999/106) darf der …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen mit S 2.029,44 bestimmten Anteil an den Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 338,24 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der am 5. 3. 1939 geborene Kläger bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten seit 1. 9. 1994 eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit in Höhe von netto S 10.905. Aus seiner früheren selbständigen Erwerbstätigkeit als Inhaber…

Gemäß § 103 Abs 1 Z 1 ASVG dürfen Versicherungsträger auf die von ihnen zu erbringenden Geldleistungen vom Anspruchsberechtigten dem leistungspflichtigen Versicherungsträger geschuldete fällige Beiträge aufrechnen, soweit das Recht auf Einforderung nicht verjährt ist. Aufgrund des rechtskräftigen R…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger zu Handen seines Vertreters binnen 14 Tagen einen mit S 9.474,24 (hierin enthalten anteilig S 1.579,04 Umsatzsteuer…

Entscheidungsgründe: Der am 4. 7. 1926 geborene Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1. 1. 1994 eine Alterspension in Höhe von (1997) netto S 20.982,80. Aus seiner früheren selbständigen Erwerbstätigkeit als Geschäftsführer einer insolventen Gesellschaft mit beschränkter Haftung schuldet e…

Gemäß § 103 Abs 1 ASVG dürfen Versicherungsträger auf die von ihnen zu erbringenden Geldleistungen ua vom Anspruchsberechtigten dem leistungspflichtigen Versicherungsträger geschuldete fällige Beträge, soweit das Recht auf Einforderung nicht verjährt ist, aufrechnen (Z 1). Aufgrund des rechtskräfti…