RS0110545 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 939,24 EUR (darin enthalten 156,54 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 3. 4. 2012, wurde über das Vermögen der S***** GmbH (im Folgenden: Schuldnerin bzw Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Klägerin meldete in diesem Verfahren eine Forderung von 379…

Die von der Klägerin beantwortete Revision des Beklagten ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshof zur Frage fehlt, ob nach Insolvenzaufhebung der einzelne Gläubiger berechtigt ist, seinen Anteil am Gemeinschaftsschaden gegenüber dem Insolvenzverwalter persönlich geltend zu machen o…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das Erstgericht hat das Klagebegehren (auf Schadenersatz wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Beklagten in seiner Funktion als früherer Masseverwalter) abgewiesen. Das Berufungsgericht ist über Berufung des Klägers zu dem Ergebnis gekommen, dass das Klagebegehren im Anlassfall berechtigt ist; die…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.468,08 EUR (darin enthalten 244,68 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Absonderungsgläubigerin in einem Schuldenregulierungsverfahren, in dem der Beklagte zum Masseverwalter bestellt war. Die Schwester der Schuldnerin bot an, die zur Konkursmasse gehörende Liegenschaft zu einem Kaufpreis von 245.000 EUR zu kaufen. Das zu Gunsten de…

Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 81 Abs 3 KO ist der Masseverwalter allen Beteiligten für Vermögensnachteile, die er ihnen durch pflichtwidrige Ausführung seines Amts verursacht, verantwortlich. Nach herrschender Ansicht greift diese Haftung nur ein, wenn der Masseve…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Erstkläger beauftragte die spätere Gemeinschuldnerin mit Arbeiten an einem Bauvorhaben in Niederösterreich. Wegen mangelhafter Durchführungen dieser Arbeiten wurde über Antrag des Erstklägers am 31. 11. 2001 ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet, in dem Sachverständige zahlreiche…

Der Rekurs der Kläger ist entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Die im Zulässigkeitsausspruch enthaltene Frage nach der Haftung des Masseverwalters im Sinne des § 81 Abs 3 KO hat der Oberste Gerichtshof unlängst in der Entscheidung vom 18. 4. 2007, 8 Ob 3/07k …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 665,66 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 110,94 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die A***** GmbH (in der Folge immer: Händlerin) schloss mit der M***** GmbH (in der Folge immer: Generalimporteurin) am 10. 6./10. 7. 1996 einen unbefristeten Händler- und Werkstättenvertrag, der den erstmals im Jänner 1984 eingegangenen und später mehrmals erneuerten Vertrag er…

Gemäß § 81 Abs 3 KO ist der Masseverwalter allen Beteiligten für Vermögensnachteile, die er ihnen durch pflichtwidrige Führung seines Amtes verursacht, verantwortlich. Es entspricht der herrschenden Ansicht in Lehre und Rechtsprechung, dass die in § 81 Abs 3 KO normierte Haftung des Masseverwalters …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen der beklagten Partei deren mit 2.031,59 EUR (darin 338,60 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten und den Nebenintervenienten deren mit 2.458,32 EUR (darin 409,72 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsver…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter in dem am 30. 4. 2002 mit Beschluss des Landesgerichts Wels eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der R***** GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin). Am 30. 5. 1995 vermietete die Gemeinschuldnerin dem Verein „C*****" (künftig: Verein) ein Betrieb…

1. a) Zunächst ist festzuhalten, dass es im Rechtsmittelverfahren nicht mehr strittig ist, dass das Verfügungsverbot des § 42 Abs 2 Satz 1 MRG im zu beurteilenden Fall nicht Anwendung findet. b) Die Revision stellt auch nicht in Abrede, dass künftig fällig werdende Mietzinsforderungen abgetreten wer…

1. Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung der drittbeklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung:…

Zu 1 und 2 (außerordentliche Revision der Klägerin; Revisionsbeantwortung des Drittbeklagten): Es liegt keine erhebliche Rechtsfrage zur Entscheidung vor. Die Zurückweisung der außerordentlichen Revision bedarf keiner weiteren Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO). Es reicht darauf hinzuweisen, dass nach stä…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichts im Umfang einer Forderung von 3,000.000 S sA wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der protokollierten Firma Druckerei C***** Ing. Helga B*****. Er löste den Beklagten als Masseverwalter ab, der gleichzeitig (Beschluß des Konkursgerichts vom 22. 4. 1994) seines Amts enthoben wurde. Das Konkursverfahr…

Die nur gegen die Abweisung eines Teilbetrags von 3,000.000 S sA gerichtete Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Der Kläger vertritt die Auffassung, daß dem Beklagten spätestens ab Ende Jänner 1993 habe bewußt sein müssen, daß die Erfolgsaussichten für die Betriebsfortführung eher neg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 22.725,-- (darin enthalten S 3.787,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin kaufte im Jahr 1992 von der B***** Druckereibedarf GmbH eine Repro-Anlage zu einem Gesamtentgelt von S 19,052.200,92. In der Folge verleaste die Klägerin die Repro-Anlage an die L***** Werbegesellschaft mbH. Wegen der Aufteilung des Kaufpreises der gesamten Anlage…

Die Revision ist nicht berechtigt. Die Revisionsausführungen lassen sich dahingehend zusammenfassen, daß die Klägerin den Beklagten für die Unterlassung haftbar machen will, sie vom Auslaufen des Versicherungsschutzes für die in ihrem Eigentum stehende Repro-Anlage nicht verständigt zu haben. Das …