RS0110535 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Grundbuchsgesuch des Antragstellers vom 17. 3. 2022, NGB 142/2022, TZ 1036/2022, abgewiesen wird. Verständigt werden: 1) J*, Bürgermeister der Gemeinde N*, 2) Mag. Dr. I*, Der Vollzug der dadurc…

Begründung: [1] Die Einschreiterin ist bücherliche Alleineigentümerin einer Liegenschaft, die zwei Grundstücke (Nr 568/1 und 568/2) umfasst. Für das Grundstück 568/2 sind im Gutsbestandsblatt die Bauplatzeigenschaft und die Daten des Bauplatzbewilligungsbescheids („Bauplatz [auf] Gst 568/2 Besche…

[12] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt . [13] 1. Gemäß § 3 Abs 1 Oö BauO 1994 darf der Neu-, Zu- oder Umbau von Gebäuden nur auf Grundflächen bewilligt werden, für die eine Bauplatzbewilligung nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 4 bis 7 Oö BauO 1994 vorliegt oder gleichzeitig mit …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Erstantragstellerin und der Zweitantragsteller sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft. Ob deren Hälfteanteile ist jeweils ein Besitznachfolgerecht („fideikommissarische Substitution“) zugunsten des anderen Miteigentümers und im Vorablebensfall zugunsten der eigenen…

[13] Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. Der Bewilligung des Antrags steht letztlich entgegen, dass der für die Löschung der Anmerkung die Eintragungsgrundlage bildende Verzicht einzelner Besitznachfolgeberechtigter ein Vertra…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaften EZ ***** GB ***** und EZ ***** GB *****. Er beantragte die Berichtigung seiner im Grundbuch bei den entsprechenden Anteilen aufscheinenden Anschriften auf „H***** 8, ***** Wien“, ohne Urkunden vorzulegen. Aufgrund des V…

Der ordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Der Antragsteller macht im Wesentlichen geltend, das Wort „Wohnort“ in § 84 GBG sei im Sinn von „Zustelladresse“ auszulegen. § 12 Abs 4 GUG als zeit…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist zu BLNr 18, 19 und 20 Mit- und Wohnungseigentümer ob der Liegenschaft EZ 2220 *****. Er beantragte die Berichtigung der im Grundbuch aufscheinenden Anschrift auf H*****, ohne Urkunden vorzulegen. Aufgrund des Verbesserungsauftrags des Erstgerichts, einen urkundliche…

Der ordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Der Antragsteller macht im Wesentlichen geltend, das Wort „Wohnort“ in § 84 GBG sei im Sinn von „Zustelladresse“ auszulegen. § 12 Abs 4 GUG als zeit…

Dem Revisionsrekurs des Antragstellers wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: „Aufgrund des Kauf- und Wohnungseigentumsvertrags vom 5. 12. 1955/4. 2. 1957 (TZ 1156/57), wird ob der Liegenschaft EZ 511 GB ***** folgende Eintragung bewilligt: Die E…

Begründung: Der Antragsteller ist zu 295/11999 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 511 GB *****, womit Wohnungseigentum am Geschäft 1 verbunden ist. Er wurde zu TZ 5350/2003 aufgrund eines Kaufvertrags vom 24. 10. 2002 mit seinem Wohnungseigentum verbüchert. Er ist somit nach Inkrafttreten d…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist auch berechtigt. Nach der Generalklausel des § 56 Abs 13 WEG 2002 ist § 17 Abs 3 WEG 2002 auch auf vor dem 1. Juli 2002 begründete, schriftliche Benützungsvereinbarungen anzuwenden (vgl Würth/Zin…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: Auf Grund des in beglaubigter Fotokopie vorgelegten Auszugs aus dem Firmenbuch vom 12. 6. 1996 sowie der beglaubigten Fotokopie der Amtsbestätigung des Handelsgerichtes Wien vom 16. 11. 1990 sind …

Begründung: In der Einlage EZ ***** des Grundbuchs ***** ist als Liegenschaftseigentümerin die U***** Hoch- und Tiefbau Aktiengesellschaft, R*****, eingetragen. Die Antragstellerin, die behauptet, mit der Liegenschaftseigentümerin ident zu sein, hat nunmehr unter Vorlage einer bereits mehrmals für…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne seines Abänderungsbegehrens auch berechtigt. Wie auch das Rekursgericht erkannte, bewirkt die Änderung des Namens oder der Firma eines Buchberechtigten keine Rechtsänderung, sodass hiefür eine Anmerkung im Grundbuch gemäß § 20 lit a GBG genügt (MietSlg…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Aufgrund des in beglaubigter Fotokopie vorgelegten Auszugs aus dem Firmenbuch vom 12. Juni 1996 sowie der beglaubigten Fotokopie der Amtsbestätigung des Handelsgerichtes Wie…

Begründung: Ob der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch***** ist als Alleinliegenschaftseigentümerin die U***** Aktiengesellschaft mit der Adresse ***** in ***** eingetragen. Die Antragstellerin, die behauptet, mit der Liegenschaftseigentümerin ident zu sein, hat unter Vorlage einer beglaubigten Kopie…

In ihrem Revisionsrekurs vertritt die Antragstellerin den Standpunkt, dass für bloße Anmerkungen die Vorlage von Originalurkunden nicht erforderlich sei. § 87 Abs 1 GBG verlange dies nur für Urkunden, aufgrund derer eine Eintragung erfolgen soll (in Hinblick auf § 26 Abs 1 GBG nur für Einverleibung…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Unter Vorlage einer Ausfertigung des Bescheides der BH Zwettl vom 16. 12. 1997 sowie der hiezu ergangenen Berufungsentscheidung des Amtes der nö Landesregierung vom 9. 12. 1998 (die mit einer Rechtskraftbestätigung vom 11. 1. 1999 versehen ist) stellte die BH Zwettl am 13. 1. 1999 beim…

Der gegen diese Entscheidung erhobene, vom Rekursgericht wegen des Fehlens einer gesicherten Judikaturkette zur Notwendigkeit des Amtssiegels bei behördlichen Grundbuchseingaben als zulässig erklärte Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Den Rechtsausführungen des Rekursgerichtes halten die Rechts…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Zu TZ 4790/97 des Erstgerichtes war ob der im Kopf dieser Entscheidung angeführten Liegenschaft die grundbücherliche Ersichtlichmachung der Zweitantragstellerin als Verwalterin auf Grund des in Urschrift vorgelegten Bestellungsbeschlusses vom 27.6.1997 (Protokoll über die Miteigentümer…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Im Revisionsrekurs wird im wesentlichen folgendes geltend gemacht: 1.) Mangelnde Aktivlegitimation der Erstantragstellerin; es genüge nicht die Behauptung, Verwalter zu sein, sondern es komme auf die Vorlage eines künftigen Mehrheitsbeschlusses an; 2.) U…