RS0110524 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.126,58 EUR (darin enthalten 187,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger und die Erstbeklagte sind Miteigentümer einer Liegenschaft. Mit den Miteigentumsanteilen der Erstbeklagten ist unter anderem das Wohnungseigentum am Dachboden des darauf errichteten Hauses verbunden. Die Zweit- bis Viertbeklagten sind die unbeschränkt haftenden Gesellsch…

[6] 1. Die vom Berufungsgericht als erheblich gemäß § 502 Abs 1 ZPO erachtete Rechtsfrage stellt sich nicht: [7] 1.1 Richtig ist zwar, dass seit der Rechtslage nach der WRN 2006 die Geltendmachung deliktischer Schadenersatzansprüche – abgesehen vom Fall der Abtretung nach § 18 Abs 2 WEG – nicht …

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Hingegen wird der Revision der beklagten Partei Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat: „1. Die Klageforderung besteht mit 4.214,40 EUR zu Recht. 2. Die Gegenforderung besteht bis zu die…

Entscheidungsgründe: Das Objekt der Beklagten besteht nach dem Grundbuchsstand aus 14 Wohneinheiten, lediglich sechs dieser Wohneinheiten sind allerdings errichtet. Mit (richtig: Sach )Beschluss vom 22. 11. 2007, GZ 4 Msch 6/06g 19, hat das Erstgericht festgestellt, dass im Wohngebäude der Beklagt…

I. Zur Revision des Klägers: I.1. Der Kläger argumentiert hierin (im Wesentlichen und zusammengefasst) damit, dass die Höhe der Verwalterentlohnung, insbesondere ob diese pauschal oder nach Stunden abgerechnet werden müsse, von rechtlicher Bedeutung sei. Hier sei vernachlässigt worden, dass die Verw…

Beiden Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst dahin entschieden, dass in der Hauptsache der erstgerichtliche Sachbeschluss mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass er zu lauten hat: „Der Antragsgegner ist verpflichte…

Begründung: Der Antragsgegner war bis zum 31. 12. 2005 Verwalter der Liegenschaft EZ ***** GB *****, an der Wohnungseigentum begründet ist. In seiner Eigenschaft als Verwalter beauftragte er ein Unternehmen mit der Ausarbeitung eines Gutachtens über den Sanierungsbedarf des Gebäudes. Für dieses Guta…

Dazu wurde erwogen: 1. Vorauszuschicken ist, dass der Oberste Gerichtshof an die rechtskräftige Entscheidung über die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs gebunden ist (stRsp; RIS Justiz RS0035572). Bindend steht daher die Verfahrensart (hier: wohnrechtliches Außerstreitverfahren) fest. Davon z…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die im Jahr 1971 geschlossene Ehe der 1940 und 1941 geborenen Streitteile wurde im Jahr 1992 nach § 55a EheG geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich verpflichtete sich der Beklagte zu einem Ehegattenunterhalt von 14.500 ATS (= 1.054 EUR) monatlich; dem wurden ein monatliches Nettoeinkom…

Der Rekurs ist zulässig , weil es der Klarstellung zu den Voraussetzungen einer Anspannung eines ohnehin Ehegattenunterhalt leistenden Unterhaltspflichtigen und zur Abzugsfähigkeit von Leistungen in die Reparaturrücklage nach § 31 WEG bedarf; er ist aber auch im Sinne einer Aufhebung der angefochten…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin binnen 14 Tagen die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragsgegnerin war von 2004 bis 31. 12. 2008 Verwalterin der Liegenschaft *****. Nunmehrige Verwalterin ist die Dr. M***** I***** GmbH. Die Antragstellerin (Eigentümergemeinschaft der Liegenschaft) begehrte, die Antragsgegnerin zu verpflichten, sämtliche Auftragsschreiben, Regiesche…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Vorinstanzen und beide Parteien gehen (inhaltlich) zutreffend davon aus, dass das Begehren der Antragstellerin im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren geltend zu machen ist, soweit sich d…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

Die Rücklage nach § 31 WEG ist Sondervermögen der Eigentümergemeinschaft, weshalb zum Rechnungslegungsbegehren bei Verwalterwechsel nur diese materiell-rechtlich legitimiert ist (RIS-Justiz RS0110524). Anderes gilt für die Durchsetzung anderer Abrechnungspflichten, wie etwa nach § 20 Abs 3 WEG, wo n…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 2) aufgehoben und in der Sache selbst dahin entschieden, dass der Sachbeschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 1.188,97 EUR bestimmten Koste…

Begründung: Die Antragsgegnerin war bis zum 31. 12. 2002 Verwalterin der im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft *****. Mit 1. 1. 2003 wurde die S***** GmbH zur neuen Verwalterin bestellt, die auch die Verwaltungstätigkeit aufnahm. Per 31. 12. 2002 betrug die Rücklage der Antragstellerin 9.189,8…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Im Ergebnis führt das unter Anwendung des § 70 Abs 2 AußStrG zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Sachbeschlusses. Der nach Ansicht des Rekursgerichts noch zu klärende Sachverhalt ist nämlich aus nachstehenden Erwä…

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 10.638 EUR samt 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 28. 2. 2007 zu bezahlen, abgew…

Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 25. 8. 2005 erwarb die Klägerin von der Beklagten deren Miteigentumsanteile an der Liegenschaft *****, mit welchen Wohnungseigentum an einer Vielzahl von Objekten verbunden ist. Unter Punkt 4. Abs 2 des Kaufvertrags übernahm die Beklagte der Klägerin gegenüb…

Die Revision der Beklagten erweist sich infolge Verkennung der Rechtslage durch die Vorinstanzen als zulässig. Die Revision ist auch berechtigt. Zunächst bietet der vorliegende Sachverhalt keine Grundlage dafür, die Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht der Beklagten der Klägerin gege…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 556,99 EUR (darin enthalten 92,83 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Ob der EZ 3761 GB ***** ist Wohnungseigentum begründet. Die Klägerin ist die Eigentümergemeinschaft. Der Beklagte ist Mit- und Wohnungseigentümer. Er hatte mit Kaufvertrag vom 6. 12. 2005 an dieser Liegenschaft 518/1620 tel Anteile (B LNR 2) und 175/1620 tel Anteile (B LNR …

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Vorauszuschicken ist zunächst, dass der Beklagte die Bejahung des Bestands der Klagsforderung durch die Vorinstanzen in seiner Revision nicht aufgreift. Auf diese rechtlich selbstständige Frag…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: …

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.) Nach § 31 Abs 3 WEG 2002 hat der Verwalter bei Beendigung eines Verwaltungsvertrags über die Rücklage Rechnung zu legen und den Überschuss an den neuen Verwalter oder, wenn kein neuer Verwalter beste…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 875,34 EUR (darin enthalten 145,89 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin von 777/1548 Anteilen (B LNR 26) der Liegenschaft EZ ***** GB ***** Fünfhaus, verbunden mit dem Wohnungseigentum an den Geschäftslokalen 1 bis 9 samt Anteil am Keller- und Erdgeschoss und 1. Stock. Sie betreibt in den in ihrem Wohnungseigentum ste…

Die Revision ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. Die Besonderheit des vorliegenden Falls liegt darin, dass der für 50 % des Schadens haftbare Schädiger des gemeinsamen Eigentums zugleich auch zu knapp über 50 % Mit- und Wohnungseigentümer ist. In dieser Eigenschaft hat er zu den von der…

Der außerordentlichen Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und dem Erstgericht die neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Beklagte hat in den Jahren 1969 bis 1972 auf der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** insgesamt 193 Wohneinheiten errichtet, und zwar die Häuser *****. Die Zuteilung der Wohnungen an die Wohnungseigentumswerber erfolgte 1969 und 1970, die Wohnungsübergabe in der zweiten Jahreshälft…

Die Revision der klagenden Partei erweist sich als zulässig, weil das Berufungsgericht von höchstgerichtlicher Rechtsprechung über die Legitimation der Wohnungseigentümergemeinschaft für Ansprüche auf Herausgabe einer Rücklage oder aber einer rechtlich einer Rücklage gleichzuhaltenden, auf vertragli…