RS0110451 – OGH Rechtssatz

D ie außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Anlässlich seiner einvernehmlichen Ehescheidung schloss der Kläger vor Gericht mit seiner Ehefrau eine von der Richterin protokollierte Vereinbarung über die wesentlichen Scheidungsfolgen gemäß § 55a Abs 2 EheG. Diese sah unter anderem vor, dass der Kläger seinen Hälfteanteil an einer ge…

Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Argumentation des Revisionswerbers zu den allgemeinen Aufklärungspflichten des Gerichts gegenüber im Verfahren nicht anwaltlich vertretenen Parteien (wobei e…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin suchte anlässlich ihres Ehescheidungsverfahrens das Prozessgericht im Rahmen des Amtstags auf und erklärte, sie wolle gegen das Scheidungsurteil erster Instanz hinsichtlich des Verschuldensausspruchs Berufung erheben. Die Richterin (= Nebenintervenientin) leitete die Klägeri…

Die von der Klägerin erhobene außerordentliche Revision ist wegen des Fehlens erheblicher Rechtsfragen nicht zulässig. Die Klägerin begründet die Zulässigkeit der Revision mit dem Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung über den Umfang der richterlichen Rechtsbelehrung im Rahmen des Amtstags, insb…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Beide Kläger waren Lehrer und standen in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten. Der Erstkläger war im Jahr 2000 Vorsitzender des Zentralausschusses der AHS Lehrer und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AHS Lehrer innerhalb der Gewerkschaft öffentlic…

Die Revision der Beklagten ist - soweit ihr in der Unzahl ebenso polemischer wie entbehrlicher Entgleisungen ein sachliches Substrat zu entnehmen ist - im Ergebnis im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. Es ist nicht zweifelhaft, dass der Beamte, soweit ihm die Durchsetzun…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Anlässlich seiner Ehescheidung im Einvernehmen schloss der Kläger mit seiner Ehegattin einen - vom Richter formulierten - Vergleich über die Scheidungsfolgen. Dieser enthielt unter anderem die Bestimmung, dass die Ehegattin ihren Hälfteanteil an einer Liegenschaft an den Kläger übergibt.…

Die vom Kläger erhobene außerordentliche Revision ist wegen des Fehlens erheblicher Rechtsfragen nicht zulässig. 1. Es hängt im Allgemeinen immer von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, ob bzw welche Aufklärungspflichten bestehen (vgl RIS-Justiz RS0106373; RS0026529). Auch die Grenzen der vo…

I. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. II. Das berufungsgerichtliche Urteil wird in seinem Ausspruch über das Teilleistungsbegehren von S 1,123.888,80 sA und über das Feststellungsbegehren dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichts, das, soweit dieses Gericht damit der Sache nach ausge…

Entscheidungsgründe: Vorauszuschicken ist, daß der Oberste Gerichtshof bereits am 25. 8. 1998 zu AZ 1 Ob 154/98y über die vom ursprünglichen Erstkläger erhobene Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts entschieden hat. Zu diesem Zeitpunkt war das Verfahren in Ansehung des Klägers unterbroche…

Die Revision des Klägers ist zum Teil zulässig und in diesem Umfang auch berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß der Kläger die erstinstanzliche Entscheidung nicht bekämpft hat, so daß sie ihm gegenüber soweit für ihn nachteilig in Rechtskraft erwachsen ist. Der Erstrichter hat ausgesprochen, das…