RS0110374 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Generalimporteurin von Neufahrzeugen einer Automarke in Österreich und allein berechtigt, die Marke zu verwenden. Der Vertrieb der Fahrzeuge in Österreich erfolgt über selbständige Händler, mit welchen Händlerverträge abgeschlossen werden. Die Beklagte begann …

Die Revision ist im Sinne des gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Die Beklagte kommt auf ihren im Verfahren erster Instanz erhobenen Einwand, auf die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche seien die Bestimmungen des Handelsvertretergesetzes nicht analog anzuwenden, in ihrer Revisionsbeantwor…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Revision wird hingegen Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird aufgehoben und dem Gericht zweiter Instanz die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 19.822,67 …

Begründung: Die beklagte österreichische Import- und Vertriebsgesellschaft der Kölner Ford Werke Aktiengesellschaft für Ford Kraftfahrzeuge schloß mit der klagenden Kfz Vertragshändlerin mit Wirkung vom 1.April 1989 einen Kfz Händlervertrag ab, dessen wesentliche Bestimmungen wie folgt lauten: A…

Der Rekurs der klagenden Partei gegen den berufungsinstanzlichen Aufhebungsbeschluß ist nicht berechtigt, die Revision der beklagten Partei gegen den bestätigenden Teil der Berufungsentscheidung ist hingegen gerechtfertigt. Beide Rechtsmittel werden gemeinsam behandelt. a) Vorerst ist zur Frage des …