RS0110362 – OGH Rechtssatz

I. Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. II. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Räumung und Übergabe des Hauses ***** . Sie sei Alleineigentümerin der Liegenschaft. Sie habe dem Beklagten bloß für die Dauer der zwischen ihnen bestehenden Lebensgemeinschaft unentgeltlich und gegen jederzeitigen Widerruf gestattet, das Haus gemei…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung zulässig und im Sinne des Aufhebungs- und Zurückverweisungsbegehrens auch berechtigt. I. Zur behaupteten Nichtigkeit: Der Beklagte relevierte in seiner Berufung mehrere Nichtigkeiten des erstinst…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat den klagenden Parteien die mit 459,71 EUR (darin enthalten 76,62 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Gemäß der Verordnung (EWG) Nr 2078/92 des Rates vom 30. Juni 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende landwirtschaftliche Produktionsverfahren (ABl Nr L 215 vom 30. Juli 1992, 85 f) wurde das österreichische Programm zur Förderung einer umweltgerechten,…

Die Revision des Beklagten ist zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. Zunächst ist klarzustellen, dass die Förderungsverwaltung im Zweifel privatrechtliches Handeln darstellt. Dies gilt auch für die Förderungsbeträge, die aufgrund der Teilnahme von Landwirten an Förderungsprogrammen im Rahmen des …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Mit seinem noch strittigen zweiten Eventualbegehren verlangte der Kläger von der Beklagten, seiner früheren Lebensgefährtin, die Zahlung von 500.000 S. Er habe mit ihr zusammen im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) ein in ihrem Eigentum stehendes Stall und Tennengebä…

Die vom Berufungsgericht nachträglich zugelassene Revision des Klägers, mit der die Abänderung der Entscheidung der Vorinstanzen wie in der Berufung begehrt wird, ist entgegen diesem Ausspruch nicht zulässig. Mag auch die vom Berufungsgericht zitierte Entscheidung über den Vorrang vertraglicher Rege…

Der Rekurs der beklagten Partei wird, soweit er sich gegen die Aufhebung des Beschlusses des Erstgerichtes über die Nichtzulassung des zweiten Eventualbegehrens richtet, zurückgewiesen. Im übrigen wird den Rekursen nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten…

Begründung: Die Streitteile sind Hälfteeigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes mit der Hofstelle in G*****, bestehend aus den Liegenschaften EZ 4 KG H***** mit ca 38,67 ha, EZ 98 und 173 KG O***** mit insgesamt 23,2 ha und EZ 336 KG H***** mit einer forstwirtschaftlich genutzten Fläche von 2…

Beide Parteien haben Rekursbeantwortungen erstattet; der Kläger hat beantragt, dem Rechtsmittel der Beklagten nicht Folge zu geben; diese hat beantragt, das Rechtsmittel des Klägers zurückzuweisen, in eventu, ihm keine Folge zu geben. Der Rekurs der Beklagten ist, soweit er sich gegen die ersatzlo…