RS0110337 – OGH Rechtssatz

Aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben. Der Rekurs des M***** wird zurückgewiesen. Die Kosten der Parteien des Rekurs und des Revisionsrekursverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: Die H*****gmbH (künftig: die Gesellschaft) ist seit 17. 8. 2005 im Firmenbuch eingetragen. Als selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer und Gesellschafter waren bis zum 17. 9. 2019 A***** mit einer Stammeinlage von 26.250 EUR und M***** mit einer Stammeinlage von 8.750 EUR eingetra…

Aus Anlass des außerordentlichen Revisionsrekurses ist der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufzuheben , weil es über einen unzulässigen Rekurs meritorisch entschieden hat. 1. Vorauszuschicken ist, dass die Rechtsmittellegitimation der Revisionsrekurswerber nicht zweifelhaft ist…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Revisionsrekurswerberin ist schuldig, dem Liquidator binnen 14 Tagen die mit 2.234,70 EUR (darin enthalten 372,45 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 19. 3. 2019 bewilligte das Erstgericht die Eintragung von DI D***** als selbständig vertretungsbefugter Liquidator. Das Mehrbegehren auf Eintragung der Änderung der Firma mit dem Zusatz „in Liqu.“ sowie der Rechtstatsache „Generalversammlungsbeschluss vom 14. 2. 2019. D…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1. Die Parteistellung und Rechtsmittel-legitimation von Gesellschaftern einer GmbH im Firmenbuchverfahren richtet sich gemäß § 15 Abs 1 FBG nach § 2 AußStrG. Nach dieser Bestimmung sind nur solche Personen materielle Parteien des Verfahrens, deren rechtlich ge…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 15 FBG).…

Begründung: Die M***** GmbH ist seit 22. 12. 2011 im Firmenbuch des Landesgerichts W***** eingetragen. Als Alleingeschäftsführerin und gesellschafterin war bis März 2018 H***** G***** eingetragen. Am 5. 3. 2018 beantragte der Revisionsrekurswerber beim Erstgericht die Eintragung eines Geschäftsführ…

Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. 1.1. Nach § 50 Abs 1 AußStrG kann das Gericht erster Instanz einem Rekurs unter anderem selbst stattgeben, wenn sich dieser gegen einen Beschluss richtet, mit dem über die Sache entschieden worden ist, sofern sich ohne weitere Erheb…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass bei der Gesellschaft folgende Eintragung im Firmenbuch bewilligt wird: GESELLSCHAFTER STAMMEINLAGE HIERAUF GELEISTET # A H***** H*****, geb. ***** # EUR 17.230 # EUR 17.230 # B E…

Begründung: Im Firmenbuch des Landesgerichts Wiener Neustadt ist seit 6. 12. 2007 die H***** B***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in W***** N***** eingetragen („Gesellschaft“). Ihr Stammkapital beträgt 100.000 EUR und ist zur Gänze eingezahlt. Sie ist die einzige Komplementärin der H***** Z***** Gmb…

Der von der Gesellschaft und der Kommanditgesellschaft erhobene Revisionsrekurs ist zulässig. Er ist auch berechtigt. 1. § 81 GmbHG lautet: „Der Erwerb und die Pfandnahme eigener Geschäftsanteile durch die Gesellschaft ist verboten und wirkungslos. Zulässig ist der Erwerb im Exekutionswege zur Herei…

Der Revisionsrekurs der W***** Holding GmbH und der W***** M***** AG wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs der Gesellschaft wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass folgende Firmenbucheintragung bewilligt wird: „ RECHTSVERHÄLTNISSE Verschmelzungsvert…

Begründung: In den vom Erstgericht geführten Firmenbuch ist zu FN ***** die P*****Gesellschaft m.b.H. (übernehmende Gesellschaft) eingetragen. Ihre Alleingesellschafterin ist die W***** GmbH (FN *****) mit einer voll einbezahlten Stammeinlage von 500.000 ATS (36.336,42 EUR). Alleinige Gesellschafter…

Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs der W***** Holding GmbH und der W***** M***** AG ist unzulässig. Den Gesellschaftern kommt im Firmenbuchverfahren in der Regel keine Rekurslegitimation im eigenen Namen zu (vgl die Nachweise bei G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer , FBG …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erst- und Zweitantragstellerinnen sind zur ungeteilten Hand schuldig, Ingrid S***** M*****, *****, die mit 816,49 EUR (darin 136,08 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist zu FN ***** die Walter M***** Gesellschaft mbH eingetragen. Gesellschafter waren ursprünglich Gudrun, Walter, Gerhard und Ilse M***** mit einer Stammeinlage von je 125.000 ATS. Nach dem Tod von Gerhard M***** fielen dessen Geschäftsanteile an seine Toc…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1.1. Vorweg ist festzuhalten, dass Anmeldungen im vereinfachten Verfahren nach § 11 FBG zwar von den Vertretern der Gesellschaft in vertretungsbefugter Anzahl vorzunehmen si…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 15 FBG iVm § 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Gesellschaft ist seit ihrer am 27. 7. 2006 beschlossenen Sitzverlegung im Firmenbuch des Landesgerichts Salzburg zu FN ***** eingetragen; zuvor hatte sie ihren Sitz in G*****. Am selben Tag beschloss die Hauptversammlung außerdem eine Kapitalherabsetzung von 351.000 EUR um 35.102,03 …

1. Nach ständiger, auf der Entscheidung 2 Ob 549/50 (= SZ 23/239) basierender Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist ein Aktionär einer Aktiengesellschaft nicht zum Rekurs gegen Verfügungen des Firmenbuchgerichts berechtigt, die über einen vom Vorstand der Aktiengesellschaft gestellten Antrag …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekursbeantwortung des Gesellschafters Gabor P***** wird zurückgewiesen. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Begründung: Im beim Landesgericht Korneuburg geführten Firmenbuch war seit 13. 4. 1993 die E***** GmbH mit dem Sitz in O***** und einem Stammkapital von S 500.000 eingetragen. Gesellschafter waren Gabor P***** mit einer Beteiligung von 49 % und Brunhilde H***** mit einer Beteiligung von 51 %. Mit Ge…

Der Revisionsrekurs der Gesellschafterin Brunhilde H***** ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die vom ehemaligen Gesellschafter Gabor P***** erstattete Revisionsrekursbeantwortung ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichtes sowohl im Ergebnis…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Helmut P***** hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft mbH, deren Stammkapital 500.000 S beträgt, bestimmt, dass die Übertragung von Geschäftsanteilen - ausgenommen den Fall der Vererbung - nur mit Zustimmung sämtlicher Gesellschafter zulässig ist. Alleinvertretungsbefugte Geschäftsführer sind die Ge…

Der Revisionsrekurs der Frieda P***** ist mangels Rechtsmittellegitimation unzulässig. Nach stRsp des Senats steht ein Rekursrecht gegen Beschlüsse des Firmenbuchgerichts, so auch gegen Eintragungsbeschlüsse nur bei Verletzung subjektiver Rechte zu (6 Ob 27/95 = SZ 68/185; 6 Ob 19/95 = ecolex 1995, …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass dem Erstgericht die Einleitung des Verfahrens zur Löschung der im Firmenbuch am 22. 1. 2002 vorgenommenen amtswegigen Löschung der Gesellschaft aufgetragen wird.…

Begründung: Der Revisionsrekurswerber war Gesellschafter der im Firmenbuch des Landesgerichtes für ZRS Graz eingetragen gewesenen I***** (im Folgenden Gesellschaft) mit einer Stammeinlage von 125.000 S. Geschäftsführer war ein weiterer Gesellschafter, der 50 % des Stammkapitals hielt. Nach dem Firme…

Der Revisionsrekurs des Gesellschafters, der erkennbar die Aufhebung der amtswegigen Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch anstrebt, ist zulässig und berechtigt. 1. Zur Rechtsmittellegitimation: Nach ständiger Rechtsprechung steht ein Rekursrecht gegen Eintragungsbeschlüsse des Firmenbuchgerichts …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die G***** GmbH ist Alleingesellschafterin der O***** GmbH (im Folgenden: die Gesellschaft). Das Stammkapital von 500.000,-- S wurde zur Gänze einbezahlt. Die Gesellschaft hat eine alleinvertretungsbefugte Geschäftsführerin. Die Gesellschaft war mit der Vorlage der Jahresabschlüsse zum…

Die Gesellschaft steht zunächst auf dem Standpunkt, dass die Verständigung über die beabsichtigte amtswegige Löschung der Gesellschaft zu eigenen Handen zugestellt hätte werden müssen. Für die Säumnisfolgen des § 18 FBG sei § 185 Abs 3 AußStrG die maßgebliche Vorbildregelung. Das Löschungsverfahren…