RS0110298 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung der zu Punkt B des Urteilssatzes beschriebenen Tat als teilweise gemäß § 15 StGB nur versuchtes Vergehen der Amtsanmaßung nach § 314 StGB, demgemäß auch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch rechtskräftige Freisprüche enthält, wurden Milad G***** und Roni B***** (zu A/I und II) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Raubes nach §§ 142, 143 zweiter Fall und 15 StGB, Olek J***** (US 4 iVm US 16), Akin Ö***** und Al…

Berechtigt ist sie nur insoweit, als sie gegen die rechtliche Beurteilung der zu B bezeichneten Tat als teilweise nur versuchtes Vergehen der Amtsanmaßung nach §§ 314 und 15 StGB ins Treffen führt (Z 10), das Erstgericht habe mit dem Hinweis darauf, daß eines der Opfer von Anfang an nicht an die Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch A/1 wegen des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffG und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und dem Erstgericht die neue Verhandlung und Entscheidung im Um…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard A***** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (A/3) sowie der Vergehen nach § 36 Abs 1 Z 1 und 2 WaffG 1986 (A/1 und 2) schuldig erkannt. Demnach hat er in Braunau am Inn A/1. vom ersten Halbjahr 1994 bis 9. Jänner 1…

Dem auf den Verbrechenstatbestand (A/3) bezogenen Einwand der Mängelrüge (Z 5) zuwider kann von formell fehlerhafter Urteilsbegründung der für die Tatbestandsverwirklichung vorausgesetzten Wissentlichkeit hinsichtlich der Mißbrauchshandlung keine Rede sein. Dazu stützt sich das Schöffengericht näml…