JudikaturJustizRS0110292

RS0110292 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
23. Juni 1998

RS0110292 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Unterläßt ein ordnungsgemäß besetztes Schöffengericht rechtsirrtümlich die Fällung eines Unzuständigkeitsurteils, bleibt es aber bei seinem Strafausspruch innerhalb der Grenzen seiner Strafbefugnis, so kann dies weder aus § 281 Abs 1 Z 1 StPO noch aus einem anderen Nichtigkeitsgrund (Z 6 oder 11) bekämpft werden. Nur im Falle der Abweisung eines Antrags auf Fällung eines Unzuständigkeitsurteils besteht die Möglichkeit einer Anfechtung aus § 281 Abs 1 Z 4 StPO.

Entscheidung
1

  • 14Os64/98—OGH Entscheidung

    23. Juni 1998
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Günter K***** (insoweit in Abweichung von der nach § 201 Abs 2 StGB erhobenen Anklage - ON 15) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 3 zweiter und dritter Fall StGB (1) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 S…

    Rechtliche Beurteilung

    In ihrer jeweiligen Strafbemessungsrüge (Z 11) weisen beide Rechtsmittelwerber zwar grundsätzlich zutreffend darauf hin, daß das Schöffengericht rechtsirrtümlich über eine Tat abgesprochen hat, die zufolge der Strafdrohung des § 201 Abs 3 StGB in die Zuständigkeit des Geschworenengerichtes fällt (§…