Spruch Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…
Text Begründung: Der Kläger war der beklagten Partei vom 1.6.1960 bis 30.9.1979 beschäftigt, das Dienstverhältnis endete durch einvernehmliche Auflösung. Zuletzt übte der Kläger die Funktion eines Werksdirektors aus. Der zwischen den Parteien am 12.Jänner 1973 abgeschlossene Pensionsvertrag enthält un…
Rechtliche Beurteilung Zu Recht rügt die Revisionswerberin, daß sich das Berufungsgericht mit einem Anspruchsgrund auseinandergesetzt hat, den der Kläger im Verfahren erster Instanz nicht behauptet hat. Angaben in einer Parteiaussage können fehlende Prozeßbehauptungen nicht ersetzen (SZ 39/8; SZ 44/164; SZ 69/204; zuletz…
