RS0110241 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 3. Juli 2006 ON 45 wies das Erstgericht die Anträge der verpflichteten Partei auf a) neuerliche Zustellung des Vollstreckbarerklärungs- und Exekutionsbewilligungsbeschlusses vom 3. September 2003 ON 2, b) Aufhebung der Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung dies…

Weist das Gericht zweiter Instanz einen gegen seine Entscheidung erhobenen Revisionsrekurs als sogenanntes Durchlaufgericht zurück, ist das dagegen erhobene Rechtsmittel unabhängig von der Regelung des § 528 ZPO zulässig (stRsp; RIS-Justiz RS0044547, RS0044005, RS0044054). Das Rekursgericht hat das …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die betreibenden Parteien beantragten beim Erstgericht die Zwangsversteigerung einer Liegenschaftshälfte des Verpflichteten aufgrund eines schon rechtskräftig für Österreich für vollstreckbar erklärten Versäumnisurteils samt Kostenfestsetzungsbeschluss sowie eines Endurteils eines deuts…

Gemäß den vom Rekursgericht angeführten Rechtsnormen steht auch im Exekutionsverfahren gegen voll bestätigende Entscheidungen der zweiten Instanz kein Rechtsmittel mehr offen, soweit nicht einer der gesetzlichen Ausnahmefälle vorliegt. Das ist hier nicht der Fall. Abgesehen von den nicht in Betracht…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erklärte den Beschluss des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Cambridge District Registry vom 4. November 2002, AZ CB029010, für in Österreich vollstreckbar und bewilligte der betreibenden Gesellschaft mit Sitz in England zur Hereinbringung von 60.950,71 EUR s…

a) Soweit nicht Sonderregelungen bestehen, verweist § 83 Abs 2 EO für das Verfahren zur Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen auf die Bestimmungen der EO. Demnach besteht, was die Voraussetzung der Anfechtung der Entscheidung zweiter Instanz angeht, kein grundsätzlicher Unterschied zwi…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichtes Schöneberg (Berlin) vom 8. November 1996, AZ 96-1130978-2-N, wird für Österreich für vollstreckbar erklärt. 2. Auf Grund dieses Vollstreckungsbesch…

Begründung: Die betreibende Partei stellte den Antrag, einen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichtes Schöneberg vom 8. 11. 1996 über DM 2,210.827,76 sA für vollstreckbar zu erklären. Dieser Antrag war mit dem Antrag auf Bewilligung der Forderungsexekution nach § 294 EO verbunden. Der im Original …

Im Exekutionsverfahren gilt generell gemäß § 78 EO auch die Revisionsbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, weshalb gegen bestätigende Entscheidungen kein weiterer Rechtszug mehr besteht. Während die Ausnahmevorschriften des § 239 Abs 3 EO und des § 402 Abs 1 EO hier keinesfalls in Betracht kommen, …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. I. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben, soweit damit über den Antrag auf Bewilligung der Exekution nach § 294a EO entschieden wurde. In diesem Umfang wird die Exekutionssache an das Erstgericht zur Ergänzung des Verfahrens und allfälligen neuer…

Begründung: Die betreibende Partei stellte den Antrag, das von ihr gegen den Verpflichteten erwirkte Teil-Versäumnisurteil des Amtsgerichtes Halle-Saalekreis vom 14. 4. 1997 für vollstreckbar zu erklären. Dieser Antrag ist mit dem Antrag auf Bewilligung der Exekution nach § 354 EO sowie der Fahrni…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Im Exekutionsverfahren gilt generell gemäß § 78 EO auch die Revisionsbeschränkung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO, weshalb gegen bestätigende Entscheidungen kein weiterer Rechtszug mehr besteht. Während die Ausnahmevorschriften des § 239 Abs 3 EO und des § 402 Abs 1 EO …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 10.7.1997 der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei auf Grund des von ihm mit Beschluß vom 27.5.1997 (zu AZ 17 Nc 22/97v) in Österreich für vollstreckbar erklärten Urteiles des Landeszivilgerichtes Kemer (Türkei) vom 27.10.1994 d…

Im vorliegenden Fall hat die betreibende Partei von ihrem in § 84a Abs 1 EO normierten Recht, mit dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung den Antrag auf Exekutionsbewilligung zu verbinden, nicht Gebrauch gemacht, sondern erst nach der erstinstanzlichen Vollstreckbarerklärung des türkischen Exekutions…