RS0110125 – OGH Rechtssatz

Die Klage wird als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Zwischen den Parteien war bei der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (Vienna International Arbitral Centre, „VIAC“) zu Fallnummer * ein Schiedsverfahren mit Schiedsort Wien anhängig. Die Parteirollen sind im Schiedsverfahren wie im Aufhebungsverfahr…

[7] 1. Die Aufhebungsklage kann auch auf eine Teilaufhebung des Schiedsspruchs gerichtet sein (18 OCg 1/19z [Pkt IV.B.1] ). Im vorliegenden Fall ist sie jedoch schon aufgrund des Vorbringens als nicht zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung geeignet zurückzuweisen. [8] 1.1.…

Das Klagebegehren, den Schiedsspruch des Schiedsgerichts (samt dessen Berichtigung vom 7. Jänner 2019) bestehend aus den Schiedsrichtern DDr. A*****, Dr. V***** und Mag. Dr. M*****, von diesen unterfertigt am 15. Oktober 2018, in der Schiedsrechtssache der schiedsklagenden Partei J***** C***** – H*…

Entscheidungsgründe: I. Unstrittiger Sachverhalt Am 21. 4. 2010 schlossen J***** C***** (Inhaber der H*****) und die A***** s.r.o (Vertragshändlerin für Produkte des Baumaschinenherstellers V*****) eine Unterhändler-Vereinbarung („V***** Subdealer Agreement“, in der Folge kurz „Vereinbarung“). Mit d…

IV. Rechtliche Beurteilung Auf Basis des unstrittigen und aus den vorgelegten Urkunden zweifelsfrei ableitbaren Sachverhalts ist die Aufhebungsklage zwar fristgerecht, aber nicht berechtigt. A. Rechtzeitigkeit 1. Die Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ist innerhalb von drei Monaten zu erheben.…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen – ausgenommen die Zurückweisung einer Urkundenvorlage der verpflichteten Partei durch die zweite Instanz – werden aufgehoben und dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kos…

Begründung: Unstrittig ist: Die Verpflichtete, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach zypriotischem Recht mit Sitz in Limassol, Zypern, setzte am 31. Oktober 2011 eine an den Betreibenden, deutscher Staatsbürger und Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, zu zahlende Dividende für die Jahre 20…

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung zulässig und im Sinn des eventualiter gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche erfolgt nach § 614 Abs 1 Satz 1 ZPO nach den Bestimmungen der EO, soweit nicht nach Völkerrecht oder in …

Das Begehren der klagenden Partei, den Schiedsspruch des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Wien zur Geschäftszahl * vom 3. 12. 2014, mit dem das Klagebegehren der klagenden Partei abgewiesen sowie die klagende Partei verpflichtet worden sei, der beklagten Partei einen Kostenbeit…

Entscheidungsgründe: I. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in der politischen Gemeinde *, die bis 15. 11. 2014 unter der Firma G* Beteiligungs GmbH mit Sitz in Wien firmierte. Die Beklagte ist eine in Malaysien börsennotierte Gesellschaft. Am 22. 6. 2012 brachte die…

V. Rechtliche Beurteilung 1. Zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs Die Klägerin beruft sich auf eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs, weil das Schiedsgericht entgegen seiner 10. Verfahrensanordnung seine Rechtsansicht und die beabsichtigte Vorgangsweise nicht offengelegt habe und, ohne der …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird abgewiesen.…

Begründung: Die klagende Partei ist ein russischer Exporteur von Erdgas und beliefert die in der Tschechischen Republik ansässige beklagte Partei, die das Erdgas importiert und andere Abnehmer beliefert. Die Streitteile bzw deren Rechtsvorgänger schlossen im Jahr 1998 einen langfristigen (zunächst b…

1. Gemäß § 611 Abs 2 Z 8 ZPO kann eine Klage auf gerichtliche Aufhebung eines Schiedsspruchs gestellt werden, wenn der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) widerspricht. In der Entscheidung 3 Ob 115/95 SZ 71/26 (= RIS Justiz RS0109633) hat der Oberste Geric…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 8.707,20 EUR (darin 1.451,20 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens und die mit 75.154…

Entscheidungsgründe: Die Beklagten sind Aktiengesellschaften nach österreichischem Recht. Die Erstbeklagte ist Alleinaktionärin der Zweitbeklagten, diese ist Alleinaktionärin der Drittbeklagten. Der Kläger war im Zeitraum von 1991 bis 2006 bei der Zweit- und Drittbeklagten tätig, davon seit 1994 im …

Die Revision ist zulässig und berechtigt . 1. Die Beklagten bringen im Wesentlichen vor, das Berufungsgericht sei von der ständigen Rechtsprechung zum rechtlichen Gehör im Schiedsverfahren abgewichen. Überdies sei das Überraschungsverbot des § 182a ZPO im Schiedsverfahren nicht anwendbar, seine Nich…

1. Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben, soweit der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs in der Fassung des Nachtrags dazu sowie auf Exekutionsbewilligung abgewiesen (Spruchpunkt I. Absatz 1) und der betreibe…

Begründung: Die Betreibende beantragte wider die Verpflichtete, den zwischen ihnen ergangenen Schiedsspruch des ICC International Court of Arbitration (ICC) vom 8. Mai 2008, in der Fassung des Nachtrags vom 29. Juni 2008 zum Schiedsspruch vom 8. Mai 2008, GZ 14604/JB/JEM, und das Urteil der Cour d'A…

I. Der Revisionsrekurs der Betreibenden ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig , weil es einer Klarstellung zur Auslegung des NYÜ bedarf, und im Sinne der Aufhebung der Rekursentscheidung auch berechtigt . I.1. Die von der Verpflichteten vorgetragenen Argumente für eine Zurückweisung des Rech…

Die außerordentlichen Revisionen werden zurückgewiesen. …

Begründung: Das Gemälde „Amalie Zuckerkandl" von Gustav Klimt steht im Eigentum der beklagten Partei und befindet sich in der Österreichischen Galerie im Schloss Belvedere. Die beklagte Partei wurde durch Schenkung von Dr. Viktoria Künstler am 17. 3. 1988 Eigentümerin dieses Gemäldes. Am 13. März 1…

Sie erweisen sich nach Prüfung der in ihnen vorgetragenen Argumente als unzulässig, weil sie sich nicht im Rahmen des gesetzlichen Umfangs der Anfechtung eines Schiedsspruchs halten, sondern auf eine Überprüfung der Richtigkeit der im Schiedsspruch vorgenommenen Rechtsauslegung und damit auf eine un…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Zuspruch der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 zweiter Satz ZPO abgewiesen.…

Begründung: Die nun klagende Republik Kroatien (im Folgenden nur klagende Partei) schloss zunächst mit dem nun beklagten italienischen Bauunternehmen (im Folgenden nur beklagte Partei) am 17. Dezember 1997 ein Development Agreement (DA) als Grundlage für die Errichtung des Autobahnabschnitts Zagreb-…

1. Die zunächst aufgeworfene Frage der Nichtigkeit des Berufungsverfahrens stellt sich im Hinblick auf den mittlerweile berichtigten Schreibfehler beim Datum des Berufungsurteils nicht mehr. 2. Der Schiedsvertrag (compromissum) ist ein reiner Prozessvertrag; für seine Auslegung ist daher grundsätzli…

Dem Revisionsrekurs der betreibenden Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird hingegen teilweise Folge gegeben und der Beschluss des Rekursgerichts dahin abgeändert, dass die erstinstanzliche Entscheidung wiederhergestellt wird. Die Kosten des Rechtsmittelv…

Begründung: Zum bisherigen Verfahrensgang wird auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. März 2004, AZ 3 Ob 175/03m, 214/03x, im ersten Rechtsgang verwiesen. Mit Schiedsspruch der Außenhandelsarbitrage bei der Wirtschaftskammer Jugoslawiens in Beograd [Belgrad] vom 3. April 2002, Zl. T 20…

a) Das in den §§ 79 ff EO geregelte Verfahren zur Vollstreckbarerklärung und Anerkennung von Akten und Urkunden, die im Ausland errichtet wurden, ist durch zwischenstaatliche Vereinbarungen, die aufgrund der Subsidiaritätsklausel des § 86 EO Vorrang genießen, überlagert. Maßgebend sind somit die in …

I) Der Antrag, zur Frage der Wirksamkeit der 6. USt-Richtlinie das Vorab-Entscheidungsverfahren nach Art 177 EG-V einzuleiten, wird zurückgewiesen. II) Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise abgeändert, so daß die Entscheidung - unter Einschluß de…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin als Werkbestellerin beauftragte die Beklagte als Generalunternehmerin mit Vertrag vom 27. 1. 1990 mit der Errichtung einer Reihenhausanlage in A***** um einen Werklohn von S 14,352.500.-. Punkt 9 des Vertrages lautet: "Schiedsgericht - Gerichtsstand. Als Gerichtss…

Die außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehlt, ob in einem Verfahren auf Aufhebung eines Schiedsspruches eine Gesetzesänderung dann zu berücksichtigen ist, wenn sie erst nach dem Schluß der Verhandlung im Schiedsverfahren, aber noch …