RS0110123 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird im Ausspruch über die Abweisung des Unterlassungs und Beseitigungsbegehrens als Teilurteil bestätigt. Die Entscheidung über die auf diesen Teil des Streitgegenstands entfallenden Kosten aller drei Instanzen bleibt der Endentsc…

Entscheidungsgründe: Die Liegenschaft des Klägers, EZ ***** GB ***** G*****, und jene der Beklagten, EZ ***** GB ***** G*****, die an dem darauf errichteten Haus Wohnungseigentum erworben haben, grenzen unmittelbar aneinander. Die unmittelbar an die Liegenschaft der Beklagten angrenzende Liegenschaf…

1. Der Kläger räumt entsprechend seinem bisherigen Prozessvorbringen ein, dass nach ständiger Rechtsprechung die Eigentumsfreiheitsklage gemäß § 523 ABGB bzw die dieser Klage nachgebildete Klage gemäß § 364 Abs 2 ABGB gegen sämtliche Miteigentümer einer Liegenschaft gerichtet sein müsse, zumal sich …

Dem als "Revisionsrekurs" bezeichneten Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der klagenden Parteien, eine mündliche Verhandlung durchzuführen, wird abgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 277,60 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten …

Begründung: Der Zweit und der vormalige Drittkläger sind Geschäftsführer der erstklagenden Partei. Mit Beschluss vom 15. Mai 2001, GZ 16 Fr 2473/00i 4, verhängte ein Firmenbuchgericht über die Geschäftsführer eine Zwangsstrafe von je 20.000 S. Zur Einbringung dieser Beträge erließ der Kostenbeamt…

Weder der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung noch der Rekurs sind berechtigt. a) Auszugehen ist, da im Rechtsmittel wie auch in den betreffenden Entscheidungen nicht differenziert wird, zunächst davon, dass das Rechtsmittel beider Parteien gegen die Zurückweisung des Rekurses der e…

Dem Rekurs der erstklagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Dem Rekurs der zweitklagenden Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß des Berufungsgerichtes über die Berufung der zweitklagenden Partei wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung der zwe…

Begründung: Zweitkläger war ursprünglich Franz H*****, der am 3.3.1997 verstarb; er war der Vater des Erstklägers. Die beklagte Partei führt gegen die Kläger zu 5 E 4/94v des Erstgerichtes Exekution zur Hereinbringung ihrer Forderung von S 2,276.000 sA durch Zwangsversteigerung einer in deren Häl…

Der Rekurs des Erstklägers ist nicht begründet, wohl aber derjenige der zweitklagenden Partei. Dem Erstkläger wurde das Ersturteil durch Hinterlegung am 3.7.1996 (Beginn der Abholfrist) zugestellt. Da die in den §§ 35 bis 37 EO bezeichneten Streitigkeiten Ferialsachen sind (§ 224 Abs 1 Z 5 ZPO), h…